Gegen Hetze im Netz

Bayerns Justizminister fordert höhere Strafen bei Hasskommentaren

Würzburg Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert schärfere Gesetze und höhere Mindeststrafen, um gegen Hasskommentare und Beleidigungen im Internet vorzugehen. Ein Rechtsstaat dürfe nicht dulden, dass in sozialen Netzwerken wie Facebook die Freiheitsund Persönlichkeitsrechte seiner Bürger in menschenverachtendem Tonfall und mit falschen Behauptungen verletzt werden, sagte Bausback dem Evangelischen Pressedienst. Wer im Bierzelt jemanden beleidige, der wisse, dass er dafür „zur Rechenschaft gezogen werden kann“. Dies müsse auch und gerade fürs Internet gelten.

Bausback fordert, das sogenannte Providerprivileg entweder ganz abzuschaffen oder deutlich einzuschränken. Im Moment sei es so, dass Anbieter von Portalen wie Facebook und Co. nicht verantwortlich für die Inhalte sind, die ihre Nutzer posten – zumindest so lange, bis sie auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden. Dann müssten sie diese entfernen. Für soziale Medien sei dies „nicht mehr zeitgemäß“.

Um diesen Themenkomplex geht es auch am Dienstag vor dem Würzburger Landgericht. Dann will die Erste Zivilkammer ein Urteil verkünden. Es ist das erste Mal, dass Facebook wegen der Verbreitung von Hetze im Netz in Deutschland vor Gericht steht. Der Flüchtling Anas Modamani will eine einstweilige Verfügung gegen den US-Konzern erwirken. Der junge Mann wird in dem sozialen Netzwerk seit Monaten immer wieder verleumdet, indem ihm etwa die Beteiligung an Terroranschlägen und Straftaten unterstellt wird.