Klare Worte gegen Erdogan
Konflikt Der türkische Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Dann greift die Kanzlerin zum Telefon
Berlin Am Sonntagabend hatte Angela Merkel dann genug. Nachdem der Kanzlerin Meldungen gereicht wurden, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Kundgebung die Bundesrepublik Deutschland wegen der kurzfristigen Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder mit dem nationalsozialistischen Regime verglichen habe („Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den NaziPraktiken in der Vergangenheit“), griff sie zum Hörer und ließ sich mit ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim verbinden.
Was die beiden im Einzelnen miteinander besprachen und in welcher Atmosphäre das Gespräch verlief, wollte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern nicht sagen, gleichwohl dürfte Merkel in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit die Äußerungen Erdogans zurückgewiesen haben. Immerhin, beide seien sich einig gewesen, „dass eine weitere Beschädigung des deutschtürkischen Verhältnisses vermieden werden muss“, sagte Seibert. Und auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte am Sonntagabend – er sprach fast zeitgleich mit seinem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Da beide dafür bekannt sind, offen Klartext zu reden, dürfte es eine lebhafte Auseinandersetzung gewesen sein. Morgen werden die beiden ihren Dialog von Angesicht zu Angesicht fortsetzen, wenn sich Gabriel mit Cavusoglu, der zur Internationalen Tourismusbörse nach Berlin kommt und heute eigentlich auch in Hamburg auftreten wollte, im Auswärtigen Amt trifft. Sein Termin in der Hansestadt wurde gestern Abend kurzfristig abgesagt – offiziell wegen eines nicht ausreichenden Brandschutzes.
Die Bundesregierung ließ auch gestern keine Zweifel an ihrer Position aufkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den türkischen Präsidenten Erdogan ungewöhnlich scharf. „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“, sagte sie. Auch mit dem Wahlkampf in der Türkei seien sie nicht zu rechtfertigen. Der Vergleich Deutschlands mit dem Nazi-Regime disqualifiziere sich von selbst, er zudem das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlose. Die Aussagen aus der Türkei machten sie „traurig“. Zuvor schon hatte Regierungssprecher Steffen Seibert sich in ähnlicher Weise ausgedrückt. Gleichwohl wies er darauf hin, dass der Bundesregierung unverändert viel an einem guten Verhältnis zur Türkei liege, auch wenn es derzeit „tief greifende Meinungsunterschiede“gebe und Berlin unverändert in „großer Sorge“über die Einschnitte bei der Presse-, Meinungsund Versammlungsfreiheit in der Türkei sei. Ausdrücklich stellte er klar: „Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten.“Es sei in jedem Einzelfall die Sache der zuständigen Behörden auf Länder- oder Gemeindeebene einzuschätzen, wie es um die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestellt sei. Grundsätzlich seien Auftritte türkischer Politiker in Deutschland „innerhalb des Rechts und der Gesetze“möglich, „wenn sie ordnungsgemäß rechtzeitig mit offenem Visier so angekündigt werden, dass sie genehmigungsfähig sind“. Abschließend appellierte Merkel an die Vernunft: „Lassen Sie uns kühlen Kopf bewahren.“
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth rief im Gespräch mit unserer Zeitung zur Deeskalation auf. „Je schriller, testosterongeladener und realitätsferner die Vorwürfe Erdogans werden, desto ruhiger und besonnener sollten wir als souveräne Demokraten reagieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Mit „Hass und Hetze“spalte Erdogan seit Jahren die Türkei und versetze große Teile der Gesellschaft „in Angst und Schrecken“. Es gehe nicht darum, nun „Rachegelüste zu befriedigen“, vielmehr sollte man die Provokationen und das Wahlkampfkonzept Erdogans ins Leere laufen lassen. Roth rief dazu auf, den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei aufzukündigen. „Es darf keinen weiteren Kotau vor Erdogan geben.“Zudem forda derte sie Merkel auf, bis zum Referendum Mitte April nicht wieder in die Türkei zu fahren. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich deutlich von dem Nazi-Vergleich Erdogans. Die Äußerungen seien „absolut überzogen“, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu. Unverändert hat die Bundesregierung keinerlei Hinweise darauf, ob und wann der türkische Präsident in Deutschland auftreten wird. Ein solcher Besuch bedürfe eines gewissen Vorlaufs und umfangreicher Vorbereitungen, hieß es am Montag im Auswärtigen Amt. „Ein Präsident reist nicht so einfach wie ein normaler Mensch.“
Am Sonntagabend hatte Erdogan klargemacht, dass er sich nicht aufhalten lassen will: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Position erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu im April können auch im Ausland lebende Türken teilnehmen – darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.
„Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.“
Angela Merkel