Über Videoüberwachung wird weiter diskutiert

Die CSU will mehr Kameras, die SPD verlangt eine weitere Prüfung. Wer strikt dagegen ist

Der Vorschlag der CSU, auf öffentlichen Plätzen mehr Videokameras zu installieren, wird wohl weiter geprüft werden. Wie berichtet hatten die Christsozialen im Januar gefordert, dass die Stadt darlegen soll, wo Kameras ein Sicherheitsplus bringen könnten. Als Beispiele wurden der Hauptbahnhof, der Oberhauser Bahnhof, alle Orte mit verstärktem Nachtschwärmer-Aufkommen, die Fußgängerzone mit Rathausplatz sowie diverse Sport- und Veranstaltungshallen genannt.

Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Inzwischen gab es aber eine rechtliche Prüfung durch seine Behörde. Die Stadt könne Kameras nur betreiben, soweit es um die Abwehr von Ordnungswidrigkeiten gehe. Für Straftaten sei die Polizei zuständig. Zudem müsse objektiv nachweisbar sein, dass eine Videoüberwachung aufgrund erhöhter Vorfälle an einem Platz nötig sei und es kein anderes Mittel gibt. „Ein rein subjektives Empfinden der Bevölkerung beziehungsweise eine rein subjektive Überwachungsbedürftigkeit genügen gerade nicht“, heißt es im Bericht des Referats.

Politisch wird die Frage, ob mehr Kameras nötig sind, seit dem CSUVorschlag kontrovers diskutiert. Abgesehen vom Innenstadt-Nachtleben hat die Polizei bisher nie Kriminalitätsschwerpunkte in Augsburg benannt. Am heutigen Mittwoch wird der zuständige Ordnungsausschuss darüber debattieren, ob bestimmte Plätze konkret überprüft werden sollen. Vermutlich steht eine Mehrheit dafür, weil die CSU schon fünf der 13 Sitze im Ausschuss hat. Die Grünen als kleinster Partner im Regierungsbündnis haben sich bereits klar gegen Videoüberwachung positioniert. Sie bringe faktisch wenig. Das Geld sei bei Polizei oder Ordnungsdienst besser aufgehoben. Auch die FDP steht Kameras eher ablehnend gegenüber.

Die SPD hat sich bislang noch nicht festgelegt. Nötig sei eine weitere Prüfung konkreter Plätze. „Wir verschließen uns nicht grundsätzlich, aber wollen nicht unnötig Kameras“, so Fraktionschefin Margarete Heinrich. Wenn, dann müsse ein Nutzen nachweisbar sein. Auch die Bürger müssten beteiligt werden. „Ältere Menschen würden wohl eher Kameras befürworten, jüngere ablehnen“, so Heinrichs Erfahrung. Kameras allein, ohne ein darauf abgestimmtes Sicherheitskonzept, brächten wohl auch wenig Erfolg.