Erdogan droht den Niederlanden
Streit um Auftritte türkischer Politiker im Ausland eskaliert
Istanbul Recep Tayyip Erdogan hat den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker im Ausland dramatisch verschärft. Nachdem die Niederlande Reden zweier türkischer Minister verhindert hatten, konterte der Staatspräsident mit neuen Drohungen. Die Niederlande hätten sich wie eine Bananenrepublik verhalten, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Hey Holland, wenn ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen opfert, werdet ihr den Preis dafür bezahlen.“Auch in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber der Türkei lauter. Nachdem die türki- sche Führung der Bundesregierung „Nazi-Methoden“unterstellt hatte, sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aus. „Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte der CDU-Politiker.
Hintergrund: Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die dem Präsidenten mehr Macht geben soll. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Alleinherrschaft Erdogans. Bei dem Referendum sind auch im Ausland lebende Bürger mit türkischem Pass stimm- berechtigt. Deshalb gehen ErdoganGetreue auf Wahlkampf-Tour in Europa. Die Spannungen befeuern in Deutschland auch die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft.
In Istanbul gingen gestern Tausende auf die Straße – für Erdogan. Auf dem niederländischen Konsulat wehte die türkische Flagge.
Im Kommentar erklärt Walter Roller, warum die Kanzlerin endlich handeln muss. Auf der Dritten Seite beschreibt Detlef Drewes die dramatischen Stunden in den Niederlanden. Und in der Politik erklärt Susanne Güsten, wie Erdogan den Streit angeheizt hat.