Bürgerbegehren gegen Straßen Sanierungskosten
Anlieger müssen teils hohe Summen mitzahlen, wenn die Stadt eine Straße repariert. Im Siedlerweg und der Karwendelstraße regt sich seit Längerem Protest dagegen. Die Initiatoren wollen ihn aufs ganze Stadtgebiet ausbreiten
Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen die Finanzierung der Theatersanierung steht der Stadtregierung jetzt das nächste Bürgerbegehren ins Haus: Diesmal geht es um die Art und Weise, wie die Bauverwaltung Grundstückseigentümer entlang von Straßen an den Kosten für eine Sanierung beteiligt. Bisher müssen Anlieger bei einer Sanierung bis zu 70 Prozent der Baukosten tragen. Ein Verein, hinter dem Bürger aus dem Siedlerweg (Hammerschmiede) und der Karwendelstraße (Hochzoll) stehen, will jetzt, dass die Stadt diese Kosten auf die Schultern von mehr Bürgern verteilt. Vereinsvorsitzende Bettina Müller bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass jetzt mit der Unterschriftensammlung begonnen wird. Unterstützt wird das Begehren von den Freien Wählern.
Der Protest in den beiden Straßen, die die Stadt in absehbarer Zeit sanieren möchte, läuft schon seit etlichen Monaten. In der Karwendelstraße schätzt die Stadt die Sanierungskosten auf 4,2 Millionen Euro. Grob die Hälfte wäre von Grundeigentümern zu zahlen – macht bei 250 Eigentümern rechnerisch rund 8000 Euro pro Eigentümer. Im Siedlerweg befürchten die Anlieger noch höhere Beträge. In den kommenden Jahren, so die Initiatoren des Begehrens, werde es etliche weitere Straßen treffen. In der Tat geht die Stadt nach einer Erhebung vom vergangenen Jahr davon aus, dass 25 Prozent des Straßennetzes in den kommenden zehn Jahren saniert werden müssen, weitere 42 in den darauffolgenden zehn Jahren.
Der Landtag hat im vergangenen Jahr den Weg dafür frei gemacht, dass Kommunen bei Sanierungen statt einmaliger Beträge, wie sie bisher in bayerischen Kommunen erhoben werden, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“kassieren. Sie fallen regelmäßig an und sind deutlich geringer, dafür müssen nicht nur von der Sanierung unmittelbar betroffene Bürger bezahlen. Wird also eine Straße saniert, dann würden nicht mehr nur die direkten An- zur Kasse gebeten, sondern alle Grundstückseigentümer in dem Viertel beziehungsweise bei kleineren Kommunen alle Grundeigentümer. Die Abgabe wäre vergleichbar mit einer Art zweiter Grundsteuer – Vermieter können diesen Betrag im Gegensatz zur Grundsteuer aber nicht auf die Mieter umlegen.
In Rheinland-Pfalz, wo inzwischen 40 Prozent der Gemeinden auf wiederkehrende Beiträge umgestellt haben, würden jährlich Größenordnungen für Anlieger in Höhe von bis zu 200 Euro fällig werden, erklärte Bayerische Innenministerium vor einem Jahr, als das Gesetz in Bayern vorgestellt wurde.
Das Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen die Straßenausbaubeiträge als solche. Diese sind rechtlich abgesegnet – der Verwaltungsgerichtshof machte im November in einem Urteil sogar deutlich, dass er die Erhebung dieser Beiträge als Regelfall ansieht. Begründet werden die Sanierungsbeiträge damit, dass durch die verbesserte Erschließung auch der Grundstückswert steigt.
„Der Vorteil der wiederkehrenlieger den Beiträge wäre, dass die Kosten auf viel mehr Schultern verteilt würden“, sagt Vereinsvorsitzende Müller, die selbst im Siedlerweg wohnt. Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: „Soll die Stadt Augsburg die Straßenausbaubeitragssatzung unverzüglich dahingehend ändern, dass im Stadtgebiet ausnahmslos anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge nach Art. 5 b KAG (Kommunalabgabengesetz, Anmerkung der Redaktion) erhoben werden?“
Mit dem Aufkommen des Begehdas rens zum jetzigen Zeitpunkt dürfte sich auch der Druck auf die Stadt erhöhen, zu einer Entscheidung zu kommen. Schon seit Monaten überlegt eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Stadtratsfraktionen, auf welche Weise die Beiträge künftig erhoben werden sollen. Entschieden ist noch nichts. In Bayern gibt es noch keine Großstadt, die auf das neue System setzt.
Baureferent Gerd Merkle (CSU) hat in der Vergangenheit bereits durchblicken lassen, dass er eher beim jetzigen Modell bleiben will – es sei in der Abrechnung weniger aufwendig, so eines der Argumente. Auch die Einführung eines neuen Systems ist nicht ganz einfach, weil fürs ganze Stadtgebiet bei jedem Grundstück festgelegt werden muss, wie viel Beiträge fällig sind. Welche Summe die Stadt jährlich durch Sanierungsbeiträge der Bürger einnimmt, lässt sich nicht beziffern. Dies hängt immer davon ab, wie viele Straßen saniert werden.
»Kommentar Termin Am Donnerstag, 30. März, fin det um 19.30 Uhr eine Infoveranstal tung der Begehrensinitiatoren im Pfarr saal St. Matthäus (Wettersteinstra ße 21) statt. Weitere Vorträge in ande ren Stadtteilen sind in Planung.
Mehr Informationen gibt es unter www.bezahlbare strassen.de
Ausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit Erschlie ßungsbeiträgen für Grundstücke. Letztere werden fällig, wenn ein Grundstück zum ersten Mal bebaut wird und ans Straßen und Kanal netz angeschlossen wird. Mit den Straßenausbaubeiträgen beteili gen sich Anlieger an Sanierungen, die eine bauliche Verbesserung brin gen, etwa besseren Fahrbahnbelag.
Für Anliegerstraßen werden in Augsburg 70 Prozent Beteiligung fällig, in Hauptverkehrsstraßen, die von vielen anderen Verkehrsteil nehmern genutzt werden, sind es 30 Prozent. (skro)