Geldgeschenke sind nicht zu erwarten

Die finanzielle Beteiligung der Bürger an der Sanierung von Straßen ist ein Dauerbrenner. Kein Wunder, denn es ist ein tiefer Griff in die Taschen der Eigentümer, die ja ohnehin schon Steuern zahlen. Natürlich haben Grundeigentümer von Haus aus ein gewisses Vermögen, aber nicht jeder hat ein paar tausend Euro frei verfügbar auf dem Konto liegen. Das Thema birgt also Zündstoff.

Die grundsätzliche Frage, ob Anlieger beim Straßenausbau mitbezahlen sollen, stellt sich dabei nicht mehr. Die Rechtsprechung sagt dazu klar, dass dies in Ordnung ist. Die Alternative zu einem Verzicht auf den Straßenausbaubeitrag wäre ja im Übrigen, dass der Steuerzahler komplett dafür aufkommt. Geschenkt gibt es für die Bürger also so oder so nichts. Das gilt auch für die Frage, ob man einmalige oder wiederkehrende Beiträge erhebt. Am Ende muss die Kasse bei der Stadt stimmen.

Wenn Kommunen sich Geld von den Bürgern für Sanierungen holen, ist es aber nur recht und billig zu verlangen, dass sie dann auch genug Steuergeld in die Wartung ihrer Straßen stecken, um diese möglichst lange zu erhalten. In der Vergangenheit war dies in Augsburg deutlich zu wenig Geld, was übrigens auch das Tiefbauamt sagt.

Für die Initiatoren wird es indes nicht einfach werden, die nötigen 10 000 Unterschriften für eine Bürgerabstimmung zu sammeln und dann auch noch das Quorum von 20 000 Stimmen im Entscheid zu erreichen. Angesprochen von der Thematik dürfen sich vor allem Grundstückseigentümer fühlen. Wer zur Miete wohnt, der ist nicht direkt betroffen.