Das verdienen unsere Abgeordneten dazu

Jedes vierte bayerische Landtagsmitglied weist Nebeneinkünfte aus. Diese gehen in Einzelfällen in die Hunderttausende. Wie schneiden die hiesigen Landespolitiker ab?

Landkreis Augsburg Jeder vierte deutsche und bayerische Landtagsabgeordnete verdient was nebenher. Das ergab eine Erhebung von Spiegel-Online. Doch wie sieht es mit den Nebeneinkünften der sieben Abgeordneten für das Augsburger Land aus? Ebenso wie das OnlinePortal haben wir die für alle zugänglichen „veröffentlichungspflichtigen Angaben“der einzelnen Abgeordneten ausgewertet (siehe „Auf einen Blick“).

Zunächst zum generellen Einkommen der Mitglieder des bayerischen Landtags: Die Tätigkeit als Abgeordneter wird seit Juli 2015 mit 7642 Euro im Monat entschädigt. Die Kostenpauschale für Büroartikel, Miete, Fahrten mit dem eigenen PKW und Ähnliches beträgt 3366 Euro. Die Bezahlung etwaiger Angestellter übernimmt der Landtag.

Über Nebentätigkeiten müssen Abgeordnete Rechenschaft ablegen. Auch Angaben über die Höhe der Einnahmen sind Pflicht. Jede Tätigkeit, bei der der Abgeordnete mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr verdient, ist veröffentlichungspflichtig. Der Betrag muss dabei aber nicht genau, sondern in Stufen angegeben werden.

Stufe eins bedeutet in Bayern einen Betrag bis 3500 Euro. Bei Stufe zehn bewegt sich der Abgeordnete schon in ganz anderen Dimensionen: Er verdient mehr als 250000 Euro nebenher. Ob es sich bei den Beträgen um monatliche oder jährliche Bezüge handelt, geben die Abgeordneten normalerweise mit an.

Spitzenreiterin im Landkreis ist die Stadtberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Simone Strohmayr. Sie veröffentlicht alles, was sie durchschnittlich im Monat verdient, auf ihrer Website. Sogar kleinere Beträge um die 200 Euro sind in der Auflistung zu fin- den. Dazu wäre Strohmayr nicht verpflichtet, sie erklärt aber: „Ich finde, wir haben nichts zu verbergen.“Außerdem sagt sie: „Das ist Steuergeld und deshalb haben die Bürger auch das Recht, darüber informiert zu werden, wie viel wir Abgeordnete verdienen.“

Wenn man sich die Arbeitszeiten eines Mitglieds des Landtages vor Augen halte, verdienten die meisten nicht wirklich „üppig“, man könne aber gut davon leben, sagt sie. Alles in allem kommt sie nach eigenen Angaben monatlich auf 4750 Euro netto für 75 Wochenstunden Arbeit.

Auch die Landtagsabgeordnete für die CSU, Carolina Trautner, gibt bereitwillig Auskunft über ihre Einnahmen. Allerdings veröffentlicht sie die Daten nicht im gleichen Umfang wie Strohmayr. Trautner hält sich an die offiziellen Vorgaben, was in ihrem Fall bedeutet, dass sie keine Angaben zu Nebenverdiensten machen muss, weil ihre unter der in Bayern geltenden Mindestgrenze liegen.

Die Abgeordnete findet die gesetzlich vorgeschriebene Stufenregelung „sinnvoll, da bei Anwälten oder Unternehmern das Einkommen ja auch von Monat zu Monat variiert“. Sie selbst verdient außer der Entschädigung aus dem Landtag nur kleinere Beträge als Kreisrätin und Verwaltungsrätin. Auf Nachfrage erklärt sie: „Das Thema wurde immer wieder kontrovers diskutiert, wenn große Nebenverdienste bekannt wurden.“Ansonsten sorgten die Tätigkeiten ihrer Kollegen abseits der parlamentarischen Arbeit nur selten für Gesprächsstoff im Landtag. Kritik sei nur angebracht, wenn sie ihre Pflichten als Abgeordnete vernachlässigen, erklärt Trautner.

Trautner und Strohmayr betonen beide, dass man mit Abgeordneten, die frühere Berufe weiter ausüben, Verständnis haben müsse. Es sei „eine Frage der existenziellen Sicherheit“, erklärt Trautner, man könne nie wissen, ob man seinen Posten nach der Wahl noch hätte. Strohmayr sagt, dass sie aus diesem Grund ihre Kanzlei am Laufen hält. Sie betont aber: „Ich kann nicht, zusätzlich zu meiner Arbeit als Abgeordnete, noch 100 Prozent in die Kanzlei investieren.“

Auch die anderen Abgeordneten, die ganz oder teilweise im Augsburger Land zuständig sind, unterschreiten bei ihren Nebeneinkünften die Untergrenze. Das heißt: Sie müssen ihre Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern nicht veröffentlichen. Ausnahme ist hier lediglich der Augsburger Staatssekretär Johannes Hintersberger von der CSU, der für seine Tätigkeit als Stadtrat mehr als 1000 Euro monatlich bezieht.

Dass es auch anders geht, zeigt ein kurzer Blick nach Günzburg. Alfred Sauter (CSU) verdient als aktiver Anwalt in München und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses TÜV Süd mindestens 325000 Euro im Jahr dazu. So schafft es Sauter laut der Auswertung des Spiegel, auf Platz fünf der am besten verdienenden Abgeordneten der deutschen Landtage. »Kommentar