VW empört über Münchner Staatsanwälte
Warum die Wolfsburger Automanager so erbost sind und wie die Stimmung in Ingolstadt ist
München Nach der Großrazzia bei Audi im Zusammenhang mit dem VW-Diesel-Skandal hat Volkswagen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft München ungewöhnlich scharf kritisiert. Wie das Handelsblatt berichtet, waren im Zuge der Razzia auch Räume der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten US-Kanzlei Jones Day durchsucht worden. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, erklärte VW.
Am Vortag hatten während der Jahrespressekonferenz von Audi mehr als 100 Polizisten und Staatsanwälte die Zentrale der VW-Tochter sowie weitere, zunächst nicht näher bezeichnete Standorte und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft München äußerte sich nicht zur Frage, welche Objekte konkret betroffen waren, da die Maßnahmen nicht abgeschlossen seien. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung eingeleitet. Mit den Aktionen will sie klären, wer an der Verwendung der manipulierten Abgas-Software und an Falschangaben beteiligt gewesen sei. VW erklärte, die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstoße „klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze“. „Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Fall einer anderen Kanzlei ausdrücklich hervorgehoben. Wir werden mit allen Mitteln hiergegen vorgehen“, hieß es.
Und wie ist die Stimmung in Ingolstadt nach der Razzia? Johannes Hofsommer, ein Sprecher des AudiBetriebsrats, sagte unserer Zeitung: „Der Betriebsrat fordert die Aufklärung weiter ein. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter geht sie leider oft zu langsam voran.“Ein Tag wie der Mittwoch gehe nicht spurlos an der Belegschaft vorüber. Und der Sprecher fügte hinzu: „Unsere Beschäftigungsgarantie bis 2020, die der Betriebsrat erzielen konnte, steht felsenfest und gibt der Belegschaft weiterhin Sicherheit.“Johann Horn, erster Bevollmächtigter der Ingolstädter IG Metall, riet davon ab, aufgrund der auch für ihn „absolut überraschenden“Durchsuchung von Audi-Büros kurzfristig personelle Konsequenzen zu fordern: „Man muss erst einmal die Ergebnisse abwarten.“Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, müsse für jeden die Unschuldsvermutung gelten, so der Gewerkschafter. Eine Razzia genau am Tag der Bilanzpressekonferenz mit rund 100 Journalisten aus aller Welt sei für ein solches Unternehmen allerdings „fast der Super-GAU“.
Die negativen Nachrichten reißen für Volkswagen nicht ab: Ein Anfang des Jahres festgenommener VW-Manager, den die USA im Abgasskandal zur Rechenschaft ziehen wollen, bleibt in Haft. Die US-Justiz beschuldigt den Deutschen, Teil einer Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen zu sein. Ihm droht eine Haftstrafe.