Untermeitingen verliert gegen den Freistaat
Gericht weist Klage ab. Bürgermeister Schropp hofft dennoch auf Einführung des Modells 9+2 an seiner Mittelschule
Untermeitingen Bürgermeister Simon Schropp hat das falsche Schlachtfeld gewählt – das verkündete Richter Georg Leder gestern während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Die Gemeinde Untermeitingen scheiterte dort mit ihrer Klage gegen den Freistaat Bayern.
Untermeitingen hat dagegen geklagt, dass Schüler aus ihrem Schulverbund an die Mittelschule in Ettringen im Landkreis Unterallgäu zugewiesen wurden (wir berichteten). Die Schule bietet das Modell 9+2 an. Mit diesem Zusatzangebot können Schüler innerhalb von zwei Jahren die mittlere Reife erreichen. Das ist ein Jahr mehr als im M-Zweig. Im Landkreis Augsburg gibt es dieses Modell bisher nur in Gersthofen.
Richter Leder sagte während der Verhandlung, dass er durchaus verstehe, worum es Schropp gehe. „Zum Leidwesen der Gemeinde“gebe es das Zusatzangebot nicht an der Untermeitinger Mittelschule. Er erklärt, dass das Modell nur eingerichtet werden kann, wenn es der jeweilige Schulverbund beantragt. Ob es letztendlich angeboten wird, entscheidet der Staat; in diesem Fall die Regierung von Schwaben. Da könne das Gericht nichts machen. Es sei auch nicht angedacht, das Modell an jeder Schule anzubieten. Die Klage der Gemeinde wies der Richter ab, weil die Gastschulzuweisungen rechtmäßig waren. Er erklärte, dass das Schulamt als staatliche Behörde die Befugnis hat, Schüler in einen anderen Sprengel zuzuweisen. Voraussetzung sei, dass dort Klassen mit besonderen pädagogischen Aufgaben vorhanden sind. Dies sei in Ettringen mit den sogenannten Vorbereitungsklassen des Modells 9+2 der Fall.
Die Gemeinde Untermeitingen hat in ihrer Klage außerdem vier Zuweisungen vom 17. August 2015 angefochten. Laut Leder ist dieses Datum maßgeblich. Nachdem es keine Vorbereitungsklassen in Untermeitingen gibt, hätte das Schulamt eine Ermessensentscheidung treffen müssen. Es habe die Schüler dann der nächstgelegenen Schule zugewiesen. Und das sei Ettringen.
Im Laufe der Verhandlung äußerte sich auch Renate Haase-Heinfeldner, fachliche Leiterin des Schulamtes im Landkreis Augsburg. Sie erklärte, dass Ettringen viel investiert habe, um das Modell 9+2 zu bekommen. Gastzuweisungen ins Unterallgäu könne das Schulamt aber nicht mehr vertreten, wenn die Schülerzahlen aus dem südlichen Landkreis entsprechend hoch sind. Sie sagte, dass der Landrat bereits einen Antrag zur Einführung des Modells in Untermeitingen gestellt habe. Haase-Heinfeldner hofft, dass die Regierung von Schwaben diesen genehmigt. Letztendlich sei es nun eine politische Entscheidung.
Bürgermeister Schropp erklärte vor Gericht, dass er mit der Klage keine andere Schule schädigen möchte. Jedoch käme die überwiegende Zahl der Schüler in den Vorbereitungsklassen in Ettringen aus seiner Gemeinde. Deshalb wolle er das Modell auch an seiner Mittelschule. Die Niederlage räumte Schropp nach der Verhandlung ein. Die Erfolgschancen seien nicht sehr hoch gewesen. Man habe aber gemerkt, dass der Landkreis bemüht sei, das Zusatzangebot auch in Untermeitingen zu schaffen. Er hofft nun, dass bei einem baldigen Gespräch zwischen der Regierung von Schwaben, den Landräten und den fachlichen Leitern der Schulämter eine Entscheidung fällt. Schropp ist sich sicher, dass sich noch mehr Schüler aus Untermeitingen für das Modell entscheiden, wenn die Gemeinde dafür werben würde.