Geglückte Projekte und eine verhinderte Fusion
Die Bilanz der Stadtregierung nach drei Jahren kann sich sehen lassen. Viele Dinge wurden, auch mit Hilfe des Freistaats, angestoßen. In einem Punkt unterlief Oberbürgermeister Kurt Gribl aber eine ziemliche Fehleinschätzung
In den vergangenen drei Jahren verkündete Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mehrmals, dass heute ein „guter“oder „großer Tag für Augsburg“sei. Das war so, als die letzten Meilensteine auf dem Weg zur Uniklinik geschafft waren, und das war so, als der Freistaat versprach, die Theater- und Schulsanierung finanziell massiv zu unterstützen. Zur Halbzeit der Regierungsperiode kann die Stadtregierung eine Bilanz mit Projekten vorlegen, die sich sehen lässt.
Gemeinsam ist ihnen, dass sie ohne Unterstützung des Freistaates für Augsburg niemals zu schaffen wären – in den kommenden Jahren fließen hunderte Millionen Euro des Landes Bayern an den Lech. Das liegt zum einen am geschickten Verhandeln Gribls in München. Zum anderen ist es nicht abwegig zu glauben, dass die CSU-Staatsregierung die größte bayerische Stadt mit einem schwarzen OB (und stellvertretendem CSU-Vorsitzenden) ganz gerne mit Aufmerksamkeiten bedenkt. Im Ergebnis ist das aber einerlei. Dass das Klinikum Uniklinik wird, gibt der Region massive Wachstumsimpulse. Der Freistaat wird im Endausbau der Uniklinik jährlich 100 Millionen Euro nach Augsburg fließen lassen – die Investitionssummen zum Aufbau der Medizinfakultät noch gar nicht eingerechnet. 1000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze und 1500 Studienplätze werden entstehen. Es ist noch zu früh, die Versuche der Stadt, sich mit dem Innovationspark selbst einen solchen Schub zu verpassen, abschließend zu beurteilen – das für 28 Millionen Euro gebaute Technologiezentrum jedenfalls ist – Stand heute – kein Selbstläufer.
Politisch unumstritten ist die Sanierung der Augsburger Schulen. Bis zum Jahr 2020 läuft das erste, 100 Millionen Euro schwere Paket, danach sind weitere 200 Millionen Euro fällig. Rund 122 Millionen Euro kommen vom Land, den Rest schultert die Stadt über Kredite. Teils sind die Sanierungen unumgänglich, weil Gebäude aus Gründen des Brandschutzes sonst früher oder später nicht mehr benutzt werden dürften – hier steht die Stadt in der Pflicht. Gleichzeitig wird aber auch über den Mindeststandard hinaus modernisiert, etwa bei Fachräumen. Fakt ist: In der Vergangenheit floss zu wenig Geld in die Schulgebäude. Um alle Schulen auf den neuesten Stand zu bringen, wird das Geld nicht reichen.
Mit den Vorarbeiten für die Sanierung des Theaters hat die Stadt vor einigen Wochen begonnen. Insgesamt 211,5 Millionen Euro (mit Archäologie, Zinsen und Zwischenlösungen) kosten Sanierung und Erweiterung. 107 Millionen Euro zahlt der Freistaat. Den Rest schultert die Stadt – auch hier mit Krediten. Bis 2039 wird dafür zu zahlen sein. Das schränkt die Spielräume für die kommenden Jahrzehnte ein, besonders wenn die Gewerbesteuer aufgrund konjunktureller Schwankungen einmal nicht mehr so sprudeln sollte. Doch ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Theater-Schulden und den Umfang der Sanierung aussprach, scheiterte an zu wenig Unterstützern. Die Stadt argumentierte, dass die Pläne nicht weiter abgespeckt werden könnten.
Ein Thema, das sich durch das Handeln der Gribl-Regierungen in der aktuellen und der vergangenen Periode zieht, ist der Verkehr. Stadt und Stadtwerke setzen ihren Kurs, den sie mit dem Kö-Neubau begannen, fort – jetzt mit dem Bahnhofstunnel, dem Neubau der Straßenbahnlinie 5 und der Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn. Allerdings läuft nur das letzte Projekt reibungslos – beim Bahnhofstunnel (Kostenstand 148 Millionen Euro) gab es Verzögerungen und Kostensteigerungen, bei der Linie 5 legten Stadt und Stadtwerke bei der Trassenführung einen Schlingerkurs mit einer Plan-Änderung in letzter Minute hin. Auch hier ist ein Bürgerbegehren denkbar.
Eine Klatsche für Gribl gab es vor zwei Jahren beim Thema Energiefusion. Gribl hatte einen Zusammenschluss der Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben ins Spiel gebracht, der zur Folge gehabt hätte, dass die Stadt nicht mehr das alleinige Sagen bei ihrer Tochter gehabt hätte. Geeint mache man die Unternehmen fit für die Zukunft, so die Argumentation. Widerspruch gab es von einer Bürgerinitiative. Gribl reagierte ungewohnt bissig. Er und seine Berater schätzten die Stimmungslage wohl falsch ein – in einem Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit der Bürger am Ende gegen eine Fusion aus.
In die Bilanz des Regierungshandelns gehören auch die Projekte, die bisher noch nicht Fahrt aufgenommen haben. Die Sanierung der städtischen Schwimmbäder geht langsam voran (nach dem Stadtbad ist aktuell das Plärrerbad dran, und zum Ende der Periode könnte das Spickelbad an die Reihe kommen), die Umwandlung der ehemaligen Grottenau-Post in ein Verwaltungszentrum und den Sitz des LeopoldMozart-Zentrums zieht sich und wird teurer, und die Fahrradstadt 2020 wird nur langsam Realität.
Vor kurzem hat die Stadtregierung eine „Offensive Wohnraum Augsburg“vorgestellt, die interessante Ansätze enthält, wenngleich die Zahl der geförderten Wohnungen noch Anlass zu Diskussionen gibt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wird im Lauf dieser Periode mehr als die zugesagten 600 Wohnungen neu bauen. Noch ist davon wenig zu sehen, aber bei diesem und den anderen Themen gilt: Endgültig abgerechnet wird erst in drei Jahren.