Griechenland hofft auf neues Geld

Einigung auf Sparmaßnahmen

Athen/Brüssel Griechenland kann nach der Abgabe neuer Reformund Sparversprechen auf weitere Hilfsmilliarden der internationalen Geldgeber hoffen. Experten beider Seiten einigten sich gestern unter anderem auf Pläne für Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Sie sollen es den Finanzministern der Eurostaaten ermöglichen, bei einem Treffen am 22. Mai die Auszahlung neuer Finanzhilfen auf den Weg zu bringen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici machte den Griechen Hoffnung, dass die Jahre der harten Einschnitte nach dem neuen Paket vorerst vorbei sein könnten. „Es ist nun an der Zeit, die für das griechische Volk so lange und schwere Zeit der strengen Sparpolitik zu beenden“, sagte er.

Nach Angaben aus Athen geht es bei der Übereinkunft um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro. Geplant sind demnach unter anderem Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, sodass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Um die Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden.

Noch ist allerdings nicht alles unter Dach und Fach: Das neue Sparprogramm muss erst von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt sie als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Zudem haben die Gewerkschaften für den Tag der Abstimmung einen Generalstreik angekündigt.