Sind die Populisten besiegt?

Vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien haben zwar in drei wichtigen Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich nicht die befürchteten Ergebnisse geholt. Aber gerade eben wurde in Frankreich die Rechtsextremistin Marine Le Pen von elf Millionen Bürgern gewählt. Angesichts dieser großen, noch nie dagewesenen Zahl ist weder in Frankreich noch im restlichen Europa der „Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand“zu erkennen. EUParlamentspräsident Tajani, ein Mann der rechtsgerichteten Berlusconi-Partei Forza Italia, redet sich ganz offenkundig die Sache schön.

Im Osten der EU sind Rechtspopulisten sogar teilweise seit Jahren in Amt und Würden. Die Regierungen Ungarns und Polens versuchen immer wieder, demokratische Rechte einzuschränken und autoritäre Strukturen einzuführen. Das gilt es zu verhindern. Die demokratischen Kräfte können nicht wachsam genug sein.

Élysée Palast Frankreichs neuge wählter Präsident Emmanuel Ma cron wird sein Amt am Sonntag an treten und in den Élysée Palast einziehen. Der bisherige Staatschef François Hollande zieht dann aus.

Atomwaffen Der neue Präsident wird auch Oberbefehlshaber über die französischen Streitkräfte und be kommt die Startcodes für die Atomwaffen.

Regierungschef Es ist üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbie tet. Damit kann der neue Staatschef einen neuen Premierminister er nennen – die erste große Entschei dung für Macron.

Parlamentswahl Die Franzosen wählen in gut einem Monat (11. und 18. Juni) ihre Nationalversamm lung neu. Dann wird sich zeigen, ob der Staatschef eine Mehrheit im Parlament erhält. (afp, dpa)