Merkel weist harsche Kritik Lammerts zurück

CDU-Chefin Angela Merkel rechnet ungeachtet der scharfen Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit einer Zustimmung des Bundestages für den Bund-Länder-Finanzpakt. Die Kanzlerin sagte, sie „hoffe doch“, dass die Grundgesetzänderung nächste Woche verabschiedet werde. Lammert kritisierte die Neuregelung der Bund-Länder-Zuständigkeiten als „ monströsen Eingriff in das Grundgesetz“, Deutschland laufe „sehenden Auges in einen Zentralstaat“. Laut dem neuen Finanzausgleich erhalten die Länder deutlich mehr Geld. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. An den Menschen liegt es nicht. Sie sind nicht verantwortlich dafür, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern so schlecht sind wie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor einem Vierteljahrhundert. Denn die Deutschen und die Polen verstehen sich besser denn je. An Gemeinsamkeiten herrscht kein Mangel und das Bewusstsein, als Europäer zusammenzugehören, ist weit verbreitet. Die 449 Kilometer lange Grenze entlang der Neiße und der Oder trennt nicht mehr, sondern verbindet. Rund zwei Millionen Polen leben und arbeiten in Deutschland, bestens integriert, nach den Einwanderern aus der Türkei stellen sie die zweitgrößte ethnische Gruppe im Land.

Und die Deutschen fahren nicht nur zum Tanken oder Einkaufen ins Nachbarland, sondern wandeln in Breslau und Danzig, Posen und Krakau auf den Spuren der Geschichte in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten. Auch kennt die Liebe keine Grenzen – wovon rund 2250 deutsch-polnische Eheschließungen im Jahr zeugen. Es könnte alles bestens sein. Ist es aber nicht. Auch wenn an diesem Freitag im Ehrenhof des Warschauer Präsidentenpalastes die deutsche und die polnische Fahnen einträchtig nebeneinander im Wind wehen und eine Militärkapelle „Das ist die Berliner Luft“schmettert. Denn so harmonisch und entspannt das Mitei-