Jetzt sind die Scheuringer gefragt
Vor und Nachteile Am Sonntag wird darüber abgestimmt, wie im Ort künftig Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden
Scheuring Am Sonntagabend blicken wohl etliche Bürger diesseits und jenseits des Lechs gespannt nach Scheuring. Kurz nach 18 Uhr wird dort das Ergebnis des Bürgerentscheids feststehen, bei dem die Bürger des Ortes darüber entscheiden, ob die Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde anstelle von Einmalbeträgen künftig als wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Einmalig oder wiederkehrend? Diese Frage stellt sich auch in anderen Gemeinden. Nicht nur in Scheuring wurde darüber in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert.
Am 24. Januar hatte der Gemeinderat mit 8:5 Stimmen die Einfüh- Durch eine Änderung des Kommunal abgabengesetzes durch den Landtag im Frühjahr 2016 haben Kommunen die Möglichkeit, jährlich wiederkeh rende Straßenausbaubeiträge zu erhe ben. Diese werden mit einem schwankenden kommunalen Eigenan teil zur Sanierung der Straßen ver wendet. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat Vor und Nachteile wiederkehrender Straßenausbaubei träge zusammengestellt. rung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Ende Februar besuchten fast 400 der 746 Grundstückseigentümer eine Infoveranstaltung. Es wurde teils emotional diskutiert. In einem Schreiben an die Gemeinde teilten einige Gewerbetreibenden mit, dass sie eine Mehrbelastung befürchten.
Anfang März wurde ein von Zweitem Bürgermeister Josef Neumair beantragtes Ratsbegehren knapp mit 6:5 Stimmen angenommen. Dieses Ratsbegehren mündete in einen Bürgerentscheid. Und so wird den Scheuringern am Sonntag folgende Frage zur Abstimmung vorliegen: „Sind Sie für die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge anstelle von Einmal- beiträgen?“Ihr Kreuz können die Bürger von 8 bis 18 Uhr machen.
Bei der Infoveranstaltung Ende Februar hatte sich Bürgermeister Menhard für die Beibehaltung der bisherigen straßenbezogenen Beitragserhebung ausgesprochen. Für den Beibehalt der Einmalbeträge sprechen sich etliche Gewerbetreibende aus. Sie haben Plakate aufgestellt, auf denen sie sich gegen wiederkehrende Beiträge aussprechen.
Nun organisierten die Gewerbetreibenden eine Infoveranstaltung in der Mehrzweckhalle. „Die Halle war voll“, sagt einer der Organisatoren, Daniel Mursall. Er hatte den Eindruck, dass es eine klare Mehrheit gegen wiederkehrende Beiträge gibt. Ob das auch am Sonntag so ist?