Schulz will Soli nur teilweise abschaffen

Was die SPD im Falle eines Wahlsiegs an Reformen plant

Berlin Die sofortige Abschaffung des „Soli“verspricht SPD-Chef Martin Schulz im Falle eines Wahlsieges ab 2020 – aber nur für Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 52 000 Euro bei Ledigen und 104 000 Euro bei Verheirateten. Wer mehr verdient, muss ihn weiterhin abführen, allerdings soll er im Laufe der Zeit abgebaut werden.

Das sieht das Konzept für eine Steuerreform vor, das Schulz mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel vorgestellt hat. Darin verspricht die SPD eine deutliche Entlastung für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Mehr bezahlen müssen bei ihr alle, deren zu versteuerndes Einkommen über 60000 Euro bei Ledigen und 120 000 Euro bei Verheirateten liegt. So soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent ange- hoben werden, ab einem Einkommen von 250000 bzw. 500000 Euro würden sogar 48 Prozent fällig.

Schulz nannte sein Konzept gerecht und innovativ, da der Staat im Gegenzug seine Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung deutlich erhöhen wolle. Die Union kritisierte die Pläne als reine Umverteilung von oben nach unten. Mit dem Steuerkonzept beschäftigen sich auch der Kommentar und ein Hintergrundbericht in der Politik.