Anwohner sehen neue Wohnanlage kritisch
Ausschuss zeigt in Schwabmünchen Verständnis für die Belange von Anliegern bei mehreren Vorhaben. Warum das Baugesetzbuch dem Gremium keine andere Wahl lässt
Schwabmünchen Unter ungewöhnlich hoher Öffentlichkeitsbeteiligung trafen sich die Mitglieder des Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschusses zu ihrer planmäßigen Sitzung, um insbesondere über eine Vielzahl von Bauanträgen zu beraten. „Die Beratungen der Gemeinden richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Baugesetzbuch und den kommunalen Bebauungsplänen.“
Es spielt dabei keine Rolle, ob uns das geplante Projekt passt oder nicht“, sagte Bürgermeister Lorenz Müller, nicht überrascht von den zwölf Besuchern, die sich schwerpunktmäßig aus Nachbarn von Bauprojekten zusammensetzten. Darüber hinaus könne die Kommune nur Empfehlungen und Aussagen zum Einvernehmen machen; entschieden würden die Bauanträge im Landratsamt. Zum geplanten Neubau einer Wohnanlage an der Burgstraße waren mehrere Briefe mit Bedenken der Anwohner im Rathaus eingegangen.
„Ich kann ihre Bedenken zum Teil nachvollziehen“, sagte Müller. Diese Einwendungen würden an das Landratsamt mitübersandt werden. Zur Problematik der Tiefgaragenabfahrt wolle er separat einen „Runden Tisch“zwischen Bauträger und Nachbarschaft durchführen. Der Ausschuss sprach hinsichtlich der baurechtlichen Situation das gemeindliche Einvernehmen aus. Im Oktober vergangenen Jahres versagte der Ausschuss dem Bau einer Werkhalle für eine Schlosserei in der Herbststraße das Einvernehmen, jetzt lag für das Gelände ein Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle vor. Dieser Bauantrag, insbesondere die geplante Nutzung, stand im Einklang mit den baurechtlichen Anforderungen; ihm wurde das gemeindliche Einvernehmen ohne Gegenstimme erteilt. „Dem Antragsteller muss klar sein, dass eine andere Nutzung als die einer Maschinenhalle definitiv Konsequenzen haben wird“, sagte Müller.
Der im März eingereichte und vom Bauausschuss nicht gebilligte Antrag auf Neubau von Gewerbebauten auf dem Gelände des Norma-Marktes lag in der jüngsten Sitzung – in stark veränderter Form – erneut auf dem Beratungstisch. Diesmal sei nur das Supermarktgebäude alleine betroffen. Es werde abgerissen, ergänzte Müller. Rudolf Lautenbacher (CSU) sorgte sich um den Bestand möglicher Bodendenkmäler sowie der bautechnischen Folgen der Hanglage. „Die Lage und geplanten Baumaßnahmen gestalten sich günstiger als in den alten Plänen. Dennoch ist ein Hinweis an das Landratsamt wichtig“, sagte Stadtbaumeister Stefan Michelfeit. Zusätzlich werde der Hinweis auf Beweissicherungspflicht vor Beginn der Maßnahmen an den Entscheidungsträger übermittelt, schloss Lorenz Müller vor der Erteilung des Einvernehmens die Aussprache.
Der Erweiterung von Kiesabbauflächen auf der Gemarkung Mittelstetten, dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Scharlachweg in Schwabegg sowie der Nutzungsänderung und Umbau einer Werkstatt zu Wohnraum am Hafnergraben erteilte der Ausschuss das Einvernehmen. Ebenso gab es aus dem Gremium keine Bedenken zum Neubau eines Milchviehstalles im Bereich Rothbachfeld in Schwabegg.