Erst Antiterroreinheiten stoppten die Randale
Nach dem Hamburger Gipfel: Wer davon profitiert und welche Konsequenzen die Politiker ziehen
Die Polizei rechnete mit Anschlägen, aber nicht mit Straßenkämpfen auf Leben und Tod. Hamburgs Innensenator räumt Versäumnisse im Sicherheitskonzept ein. Dutzenden gefassten Tätern drohen lange Haftstrafen
Augsburg Die meisten der über tausend Hinweise auf linksradikale Chaoten, die beim G20-Gipfel plündernd und brandschatzend das Hamburger Schanzenviertel verwüstet haben, sind für die Ermittler ernüchternd: Viele Bürger schickten Internet-Links zu Medienberichten und Fernsehaufnahmen, die die Beamten bereits ausgewertet haben. Seit dem Wochenende ruft die Hamburger Polizei Augenzeugen der Gewaltorgie auf, Handy-Fotos und Videos auf ihrer Internet-Seite hochzuladen, um noch mehr Tatverdächtige ermitteln zu können.
Bislang beantragte die Hamburger Staatsanwaltschaft 85 Haftbefehle gegen festgenommene Verdächtige, 51 sitzen in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden über 260 Verdächtige am Gipfelwochenende zumindest zeitweise festgenommen. Die linksextreme Szene hatte zu Gipfelbeginn darüber gespottet, dass die extra für den Gipfel eingerichtete „Gefangenensammelstelle“für 400 Personen fast leer stand: „Die Zahl der Fest- oder Ingewahrsamnahmen ist überraschend niedrig, daher muss daran gearbeitet werden, dass dies so bleibt“, hieß es auf der linksradikalen Internetseite indymedia.org.
Der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote verteidigt sich weiter gegen Kritik, dass die Polizei vor allem in der Nacht zum Samstag stundenlang die Kontrolle über Teile des Schanzenviertels verloren hat. „Natürlich wären wir da gern früher reingegangen, aber wir hätten hier Leib und Leben der Einsatzkräfte riskiert“, betont der SPD-Politiker.
Was die Beamten nach seiner Darstellung unvorbereitet getroffen hat, war, dass die Gewalttäter einen gezielten Hinterhalt in den engen Straßenzügen der Altbauhäuserzeilen vorbereitet hätten. Die Polizei präsentierte Aufnahmen aus der Nachtsichtkamera eines Polizeihubschraubers, wie Linksextremisten auf Häuserdächern Pflastersteine und andere Gegenstände deponierten – in der Absicht, sie auf die anrückenden Polizeibeamten zu werfen.
In ihrem Einsatzkonzept hatten sich die Polizeistrategen zwar offensichtlich auf einen größeren Terroranschlag eingestellt, nicht aber auf die Kombination von Straßenkämpfen mit gezielten mörderischen Angriffen aus der linksautonomen Szene auf Polizisten. „Wir müssen jetzt feststellen, dass unser Sicherheitskonzept an diesen ein, zwei Stellen nicht funktioniert hat“, räumt Grote ein. Es dauerte rund drei Stunden, bis die Polizei die neue Lage analysiert, ihre Taktik geändert und umgesetzt hatte: Sie schickte die bereitstehenden schwerst bewaffneten Antiterroreinheiten, darunter auch GSG9-Beamte, in das Viertel: „Wir hatten noch nie bei linken Krawallen und Straßenkämpfen solche Spezialkräfte eingesetzt“, erklärt Grote.
Im Schutz der Spezialkräfte stürmten die Polizisten schließlich die Häuser und Dächer, bevor besonders auf Straßenkampf trainierte Beamte „am Boden“nachrückten. Grote betont, dass es sich beim G20Gipfel um einen gesamtdeutschen Einsatz „mit dem gesamten Expertenwissen der deutschen Polizei“gehandelt habe. „Zum jetzigen Zeitpunkt sagen alle, die sich deutschlandweit mit der Vorbereitung beschäftigt haben, dass wir das so nicht vorhersehen konnten“, verteidigt der Innensenator sich und seinen in der Kritik stehenden SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. „Das war ein bewaffneter Angriff auf unsere Demokratie.“In Hamburg werde sich jetzt eine Sonderkommission damit beschäftigen, welche Strukturen hinter der linken Gewalt stecken, wer die Täter eingeladen, beherbergt, unterstützt und gedeckt habe.
Gegen einen 27-jährigen Deutschen erging inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Er soll mit einem Laser mehrfach den Piloten des Polizeihubschraubers „Libelle 2“stark geblendet und damit versucht haben, die Maschine zum Absturz zu bringen. Anderen Festgenommenen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.
Bei schwerem Landfriedensbruch drohen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. In ähnlichen Fällen, etwa bei den Berliner Krawallen zum 1. Mai, haben Gerichte gegen vorbestrafte Täter Strafen zwischen eineinhalb und dreieinhalb Jahren verhängt. Täter ohne Vorstrafen kamen in der Regel mit Freiheitsstrafen auf Bewährung davon.