Was die Chaostage im Wahljahr bedeuten
Die Parteien verurteilen das Verhalten der Gewalttäter und reden ausführlich über das Thema Sicherheit
Berlin Der Kampf um die Deutungshoheit über die schweren Ausschreitungen von Hamburg läuft auf Hochtouren – wie sich die Parteien jetzt positionieren, kann für die Bundestagswahl von größter Bedeutung sein. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Hoffnung, der Gipfel möge in ihrer Geburtsstadt für schöne Bilder mit den Mächtigen der Welt und damit für Rückenwind im Wahlkampf sorgen, durch die schweren Ausschreitungen geplatzt. Energisch verteidigt sie nun die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszurichten, verdammt die Gewalttaten und lobt die Arbeit der Polizei. Indem sie den Menschen, die bei den Krawallen verletzt wurden oder deren Eigentum zerstört wurde, schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes in Aussicht stellt, präsentiert sie sich als tatkräftige Krisenmanagerin.
Wahlkampfthema Nummer eins bleibt indes die Sicherheit, nach Hamburg umso mehr. Und in diesem Bereich halten viele Wähler die Unionsparteien für besonders kom- petent. Im Programm der Union für die Bundestagswahl ist ohnehin das Versprechen enthalten, 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen.
Regierungssprecher Steffen Seibert verweist am Montag zwar darauf, dass für das Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel die Verantwortung bei der Hansestadt Hamburg liegt, ansonsten aber ist aus dem unmittelbaren Merkel-Umfeld nicht einmal ein Hauch einer Kritik an Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu hören. Im Gegenteil. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Rücktrittsforderungen seiner Hamburger Parteifreunde ausdrücklich zurück.
Dennoch wird sich Olaf Scholz noch lange mit der Aufarbeitung der Gipfel-Krawalle herumschlagen müssen – auch wegen unglücklicher Äußerungen, in denen er die Sicherheitsanforderungen des Gipfels mit denen des Volksfests Hafengeburts- tag verglichen hat. Für Sicherheitsfragen sind nun mal die Bundesländer zuständig, nach der Kölner Silvesternacht von 2015 ist vor allem die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Kritik geraten, die nicht zuletzt deshalb inzwischen abgewählt wurde.
Für die Kanzler-Ambitionen von Martin Schulz wäre eine anhaltende Diskussion um seinen Parteifreund natürlich ebenso wenig hilfreich wie die drei Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen. So bezeichnet er gestern die Schuldzuweisungen an Scholz als „dumm“und verurteilt die Gewalttäter, die eine Stadt in Geiselhaft genommen hätten, scharf: „Das hat Züge von Terrorismus.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, die Senate in Hamburg und Berlin dürften „nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden.“Auch FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass in unserem Land rechtsfreie Räume toleriert werden. Das sind Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden.“
Die Grünen äußern sich bestürzt. Solche Ausschreitungen seien „weder revolutionär noch systemkritisch, sondern schlicht kriminell“, sagen die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.
Aus dem Kanzleramt keine Kritik an Olaf Scholz Warum die Linke jetzt in die Defensive geraten könnte
Die Linkspartei gerät nach den Hamburger Krawallen in die Defensive. Zwar betont Parteichef Bernd Riexinger: „Die Linke hat mit dem Linksextremismus gar nichts zu tun.“Doch der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht eine andere Sprache. In ihm tauchen sieben „offen extremistische Strukturen“in der Linkspartei auf, darunter die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“und die „Antikapitalistische Linke“. Auch im Vorfeld der Krawalle haben Linken-Vertreter angebliche „äußerst brutale Übergriffe“der Polizei auf Demonstranten angeprangert.