Währungsunion will wachsen
Italien hat bei der Rettung dreier Banken richtig gehandelt, sagen die Finanzminister und wenden sich anderen Themen zu
Brüssel Nur wenige Wochen nach dem Beinahe-Crash von Banken in Italien und Spanien sind die 19 Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel zusammengekommen – und zeigten sich unaufgeregt bis zufrieden. „Wir werden uns die geltenden Regeln ansehen müssen, aber ich habe das Gefühl, dass Italien das gut gemacht hat“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „In der Politik gilt der Grundsatz: Man darf nie die Hoffnung aufgeben und nie zufrieden sein.“Noch entspannter war der Chef der Runde, der niederländische Kassenwart Jeroen Dijsselbloem: „Ich bin sehr glücklich, dass die italienischen Banken saniert werden konnten. Das Vorgehen entspricht den Vereinbarungen.“
Genau daran hatte es zunächst Zweifel gegeben, als Rom drei Institute mit Steuergeldern gestützt hatte. Schließlich sehen die Leitlinien der Bankenunion vor, dass in einem solchen Fall zunächst die Eigner eines Geldhauses, die Halter von Anteilen und die Sparer zur Kasse gebeten werden. Staatliche Mittel sind zum Schluss vorgesehen. Doch die Finanzminister des Euro-Raums mochten Rom keinen Sündenfall bescheinigen. Denn tatsächlich lassen die Haftungsregeln Subventionen aus dem Staatshaushalt zu, wenn es sich um kleine Banken handelt. „Das war in Italien so“, bekräftigte Dijsselbloem.
Griechenland stand bei dem Treffen nicht einmal auf der Tagesordnung. „Thema gelöst“lautete das Motto. Und dem war so. Am Montagmorgen hatte das Direktorium des ESM-Krisenfonds als letztes Gremium der Überweisung von 7,7 Milliarden Euro zugestimmt.
So konnte sich die Euro-Familie ihrem eigentlichen Anliegen zuwenden: ihrem eigenen Ausbau. „Die Zeit ist günstig“, erklärte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das sahen auch die übrigen Kassenwarte so: Dank einer gut laufenden Konjunktur liegen alle Mitgliedstaaten im Plus. Nun gehe es darum, die Euro-Union zu festigen, etwa mit einem hauptamtlichen Finanzminister. Dijsselbloem macht den Job im Nebenamt. Die Rufe nach einer kraftvollen Stimme auf den internationalen Finanzmärkten werden lauter. Moscovici verwies auf rechtliche Probleme. Die EU habe ja einen für Währung zuständigen Kommissar – ihn selbst. Dass der Beitrag von persönlichen Ängsten geprägt sein dürfte, liegt auf der Hand.
Der Euro-Raum steht unter Druck. Denn die Kommission selbst hat in einem Papier offen ausgesprochen, was längst vertragliche Lage ist. Bis 2025 sollten – von Dänemark abgesehen – alle EU-Länder den Euro eingeführt haben. Dahinter steckt vor allem die Erwartung, dass auch die schwächsten Glieder der europäischen Kette bis dahin die Bedingungen erfüllen: einen ausgeglichenen Haushalt, eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent und maximal 60 Prozent Schuldenanteil am Etat. Doch wie Schäuble sagt, solle in der Politik die Hoffnung nie aufgegeben werden.