Lieber mehr Versammlungen als Bürgerfragestunden

Sollen Königsbrunner dem Stadtrat direkt ihre Anliegen vortragen können? Warum eine Mehrheit dagegen ist

Königsbrunn Das Thema Bürgerfreundlichkeit hat die Königsbrunner Stadträte in einer ihrer Sitzungen beschäftigt. Anlass für die Diskussion war ein Antrag der SPD, die eine Bürgersprechstunde einführen wollte, bei denen Menschen dem Stadtrat ihre Anliegen vortragen können.

Die Zuschauergruppen im Stadtrat seien überschaubar, bei der Kommunalwahl hätten weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Florian Kubsch. Mit einer solchen Fragestunde könne man wieder einen Schritt auf die Bürger zu tun. Die Redemöglichkeit könne zum Beispiel zwischen nicht öffentlichem und öffentlichem Teil eingeschoben und die Fragen der Bürger sofort oder in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Norbert Schwalber (CSU) sprach sich deutlich dagegen aus. Jeder Stadtrat müsse sich selbst fragen, was er für mehr Bürgernähe tun könne. „Ein Gespräch unter Gleichen ist besser, als wenn sich die Menschen mit einem Zettel in der Hand vor den ganzen Rat stellen müssen“, sagte Schwalber. Zudem hätten bereits viele Parteien Stammtische oder Bürgerstunden, bei denen die Menschen ihre Anliegen vortragen könnten.

Auch das geringe Zuschauerinteresse lasse sich so wohl kaum steigern, sagte Schwalber. Abschreckend seien eher lange Worttiraden, die keiner mehr verstehe: „Wir müssen eine Ebene finden, sachlicher und verständlicher zu diskutieren“, forderte Schwalber. Jürgen Raab (Freie Wähler) sagte, mit Stadträten, Referenten und dem Rathaus gebe es genug Ansprechpartner. Den Nutzen einer Bürgersprechstunde sehe er nicht: „Die Erfahrungen aus Bürgerversammlungen zeigen, dass sich oft Menschen melden, die aus irgendeinem Grund frustriert sind. Wenn man ihnen dann sagt, dass ihre Frage erst in der nächsten Sitzung beantwortet wird, bringt sie das auch nicht weiter“, sagte Raab. Doris Lurz (Grüne) war der Meinung, ein Auftritt vor dem ganzen Stadtrat sei eher abschreckend. Sie plädierte dafür, das Angebot zu erneuern, die Stadträte als Bindeglied zum Rathaus zu sehen.

Bürgermeister Franz Feigl (CSU) lobte den Gedanken hinter dem SPD-Antrag, die Fragestunde sei allerdings aus seiner Sicht das falsche Mittel. Zum einen, weil man dann die Redezeit begrenzen müsse. Zum anderen, weil schon eine halbe Stunde dem Stadtrat als Diskussionszeit für die anstehenden Themen fehle. Schon jetzt kommt man immer wieder nicht mit der Tagesordnung durch. „Eventuell könnte man aber vierteljährlich eine kleine Bürgerversammlung einführen, rotierend an verschiedenen Orten in der Stadt“, sagte Feigl. So könne man wieder mehr Dialog mit dem Menschen erreichen, ohne die Sitzungszeit des Stadtrats einzuschränken.

„Wenn es das ist, was unser Antrag ausgelöst hat, dann ist das gut“, sagte Florian Kubsch. Nichtsdestotrotz halte er die Bürgerfragestunde für ein gutes Instrument, um den Dialog zu fördern. Man könne ja eines tun, ohne das andere zu lassen. Auch sei es nicht nötig, in jeder Sitzung eine Fragestunde anzusetzen – zumal die Erfahrung aus anderen Städten zeige, dass auch nicht bei jedem Termin Bürger vom Rederecht Gebrauch machen.

Bei der Abstimmung entschied sich der Stadtrat mit 14:10 gegen die Bürgerfragestunde. Ändern soll sich dagegen in Zukunft die Bearbeitungszeit bei Anträgen der Stadträte. Die Freien Wähler hatten dies beantragt, da in den vergangenen Jahren einige Vorstöße von Parteien nur schleppend oder gar nicht auf die Tagesordnung kamen – auch wenn dies zuletzt wieder besser geworden sei. „Manche Anträge sind im Detail komplex. Es stellte sich oft die Frage: Will ich dem Stadtrat ein umsetzbares Ergebnis präsentieren oder nur eine Diskussion“, sagte Franz Feigl. Er habe gelernt, dass Zweiteres gewünscht sei.

Das wollte Florian Kubsch so nicht gelten lassen. Man habe bei eigenen Anträgen Zielvorstellungen angegeben, bis wann sie dem Stadtrat vorgelegt werden sollten. Nicht alle wurden eingehalten. Mit guten Worten sei es daher nicht mehr getan. Er warf dem Bürgermeister „permanente Winderei“vor bei Themen, die nicht genehm seien.

Man einigte sich darauf, dass sich der Stadtrat künftig in der nächsten oder übernächsten Sitzung nach Eingang mit einem Antrag befassen wird – und sei es dann nur mit einer Diskussion, ob ein Thema durch die Verwaltung weiter aufgearbeitet werden muss oder nicht.