Sorge vor neuer Flüchtlingswelle

Gemeindetag warnt vor Zustrom aus Italien

München Bayerns Gemeinden haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister, Uwe Brandl (CSU). Einen erneuten massenhaften Zustrom wie vor zwei Jahren könnten die Kommunen nicht mehr verkraften.

„Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen“, betonte Brandl. Das Problem eines sich abzeichnenden neuen Zustromes an Flüchtlingen dürfe nicht wegen des Bundestagswahlkampfes verdrängt werden. Italien ist nach Überzeugung Brandls mit der Aufnahme von täglich tausenden Flüchtlingen überfordert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen. „Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört“, appellierte Brandl an Merkel. Den Schleppern aus Libyen müsse das Handwerk gelegt werden. Die Kanzlerin solle auf entsprechende Beschlüsse der EU dringen.

Brandl tritt Anfang 2018 sein Amt als Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes an, der die Interessen der kleinen und mittelgroßen Kommunen vertritt.