Wer ist fürs Friedensfest zuständig?

Verfügung des OB sorgt im Stadtrat für Diskussionen

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will nach den Diskussionen ums Friedensfestprogramm grundsätzlich geregelt haben, wer für die Zusammenstellung des Programms zuständig ist. Die momentane Arbeit des Friedensbüros beim städtischen Kulturamt sei durch keinen Stadtratsbeschluss gedeckt, sagte Gribl bei einer Aussprache gestern im Stadtrat. „Wer macht das Programm überhaupt? Ein Sachbearbeiter im Friedensbüro, oder bringt der Bekannte des Mitarbeiters auch Programmpunkte mit ein?“

Wie berichtet, hatte es zuletzt Wirbel um eine Veranstaltung im Friedensfestprogramm gegeben, bei der der frühere Links-Aktivist Thorwald Proll, der vor 49 Jahren an der Brandlegung in zwei Kaufhäusern in Frankfurt beteiligt war, als Mitdiskutant und Zeitzeuge eingeladen war. In der CSU regte sich Widerspruch gegen die Veranstaltung, Gribl distanzierte sich als Oberbürgermeister davon und kündigte an, dass das Friedensfestprogramm künftig dem Kulturausschuss des Stadtrats zur „Befassung und Entscheidung“vorgelegt werden müsste. Der Begriff der „Entscheidung“brachte die Partner in der Koalition auf die Barrikaden, öffentlich kritisierte Polit-WG-Stadtrat Oliver Nowak den OB. In einem Interview mit unserer Zeitung relativierte Gribl später, dass mit „Entscheidung“gemeint gewesen sei, dass die Stadträte das Programm zustimmend oder nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen könnten. Es gehe nicht darum, über einzelne Programmpunkte zu diskutieren oder Zensur zu üben.

Offen ließ Gribl, ob das Friedensbüro weiterhin mit der Gestaltung des Begleitprogramms betraut wird. Er ließ aber durchblicken, dass er sich dies durchaus vorstellen könnte, dann aber mit Stadtratsbeschluss. Stadträte von SPD und Grünen bekräftigten, den Kulturausschuss keinesfalls als Überwachungsgremium zu sehen.