Iran droht Atomvertrag zu kündigen
Staatschef wirft USA Verstöße vor
Teheran Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stunden aufkündigen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani sagte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament, die US-Regierung habe wiederholt nicht nur gegen ihre Zusagen zum Atomabkommen, sondern auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen. Washington sei „kein verlässlicher Verhandlungspartner“mehr.
Sein Land wolle Teil des Abkommens bleiben, führte Ruhani weiter aus. Allerdings sei das „nicht die einzige Option“. US-Präsident Donald Trump – ein scharfer Kritiker des Atomabkommens der Großmächte mit dem Iran aus dem Jahr 2015 – habe der Welt gezeigt, dass er „kein guter Partner“sei.
Das Pariser Atomabkommen vom Dezember 2015 hatten die fünf UNVetomächte und Deutschland mit dem Iran geschlossen. Es verpflich-
Seit Trumps Amtsantritt herrscht Eiszeit
tet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran deutlich verschlechtert. Die US-Regierung verhängte mehrfach neue juristische und finanzielle Strafmaßnahmen. Mit dem Beginn von Ruhanis zweiter und letzter Amtszeit Anfang August setzte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden genannten iranischen Elitetruppen und Teherans Raketenprogramm in Kraft.
Am Montag telefonierte Ruhani mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über gemeinsame militärische Projekte. Ruhanis Büro erklärte, Teheran begrüße die aktive Beteiligung russischer Investoren an „großen Infrastrukturprojekten“unter anderem auf dem Gebiet von „Industrie und Energie“.