Pirmasens zeigt Schwaben, wie es geht mit den Beiträgen
Eine Delegation der Freien Wähler besucht eine Stadt, die ihre Finanzierung der Straßen umgestellt hat
Königsbrunn/Pirmasens Wie sollen künftig Sanierungen und Neubauten von Straßen finanziert werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Königsbrunner Stadträte gerade mit Blick auf die BürgermeisterWohlfarth-Straße. Derzeit laufen die Voruntersuchungen dazu, wie die Gebühren ausfallen würden, wenn man in Königsbrunn künftig jährlich wiederkehrende Beiträge einführt, statt die Anlieger zur Kasse zu bitten. Die Freien Wähler haben nun in Rheinland-Pfalz eine Stadt besucht, wo das neue Modell schon praktiziert wird.
Auf Initiative der Kreistagsfraktion informierten sich die Delegation um der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, die Kreisräte Markus Brem und Fabian Mehring, die Königsbrunner Stadträte Ludwig und Hildegard Fröhlich und Jürgen Raab in Pirmasens über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Der dortige CDU-Oberbürgermeister und Vorsitzende des rheinlandpfälzischen Städte- und Gemeindetags, Bernhard Matheis, berichtete zusammen mit seinem Stadtdirektor Michael Maas über Erfahrungen in seiner Stadt.
Pirmasens hat 2001 als erste Stadt in Deutschland diese neue Abrechnungsform zur Finanzierung der Gemeindestraßen eingeführt. Da diese neue Form seit April 2016 auch in Bayern möglich ist, wollten die kommunalen Entscheidungsträger der Freien Wähler von dem in 17 Jahren angesammelten Erfahrungsschatz lernen. Denn die Abrechnungsform greife unmittelbar in die Vermögenslage der Einwohner ein, teilen die Freien Wähler mit: „Es mache sicherlich einen Unterschied, ob zum Teil hohe fünfstellige einmalige Beträge oder zwei- oder niedrige dreistellige Summen von den Anwohnern gefordert werden, die aber jährlich über mehrere Jahre entrichtet werden müssen.“
Der Königsbrunner Stadtrat Jürgen Raab ist Referent des Bildungswerkes für Kommunalpolitik in Bayern und Experte auf dem Gebiet: „Die Entscheidung über die Abrechnungsart hat erhebliche finanzielle Bedeutung für die Bewohner einer Gemeinde. Es hat mich bei Vorträgen immer wieder erstaunt, wie wenig die gewählten Vertreter von den wiederkehrenden Beiträgen wussten, obwohl diese bereits seit eineinhalb Jahren per Gesetz zulässig sind.“Er betrachte es als seine Aufgabe, wertfrei die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, aber auch die Vor- und Nachteile beider Abrechnungsarten darzustellen. Die Unkenntnis über die wiederkehrenden Beiträge führe nach Raabs Meinung oft dazu, dass man aus Angst vor dem Neuen lieber bei der altbekannten Form der einmaligen Abrechnung bleibt – selbst wenn die neue Form erhebliche Vorteile für die Bürger bieten würde.
Nach dem Vortrag führte Michael Maas die bayerischen Gäste durch seine Stadt, um einige wichtige Sanierungsmaßnahmen vor Ort zu erläutern. Pirmasens hat von 2001 bis heute mit den wiederkehrenden Beiträgen immerhin 90 Straßen bei einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro saniert, und das bei einem Straßennetz von insgesamt 182 Kilometern Länge. Die Stadt finanziert auch die Aufwendungen für die Kanalisation ebenfalls über diese Ausbaubeiträge.