So will Seehofer Diesel und Benziner retten

Der CSU-Chef macht das Überleben des Verbrennungsmotors zur Koalitionsbedingung. Wie die Kanzlerin darauf reagiert

Augsburg Haben Diesel- und Benzinmotoren noch eine Zukunft? Die Grünen fordern das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Und sogar die Kanzlerin bezeichnete ein Verbot kürzlich als „richtigen Ansatz“. Aussagen wie diese haben Horst Seehofer alarmiert. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte er nun – und geht noch einen Schritt weiter: Der CSU-Chef macht die Rettung von Diesel- und Benzinmotoren sogar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Zu einem möglichen Verbot sagte der bayerische Ministerpräsident: „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“Damit könnten die Gespräche über eine künftige Regierung noch komplizierter werden. Denn die Grünen als potenzieller Koalitionspartner gehen ihrerseits auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte gestern, man werde kein Bündnis eingehen, das „nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet“.

Die Debatte war nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte entbrannt. Regierung und Autobosse beschlossen, dass die Hersteller Millionen Fahrzeuge kostenlos mit einer Software nachrüsten müssen, die den Schadstoffausstoß reduzieren soll. Doch es gibt Zweifel, ob das wirklich genügt. Umweltministerin Barbara Hendricks ist jedenfalls nicht davon überzeugt. Die SPDPolitikerin fordert auch einen technischen Umbau der betroffenen Motoren. Die Autobauer lehnen das vehement ab und bezweifeln den Nutzen. Tatsächlich legt eine interne Untersuchung des Umweltbundesamtes nahe, dass selbst eine solch aufwendige Maßnahme das Stickstoffdioxid-Problem in vielen Städten nicht lösen würde.

Seehofer erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Umweltministerin. Es sei „blanker Irrsinn“und „unverantwortlich“, dass Hendricks „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen „ein riesiger Wertschaden eingetreten“, sagte der CSU-Chef. Die Ministerin wiederum verteidigte sich: „Keinesfalls, so wie es mir hier und da unterstellt worden ist, bin ich etwa eine Feindin der Automobile oder des Autofahrens“, sagte sie und betonte, sie werde „alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden“.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bemüht sich, Zündstoff aus der Debatte zu nehmen. Man sollte den Diesel nicht

„Der Diesel ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig.“

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries

verteufeln, das sei „ja eigentlich ein guter Motor“, sagte die SPD-Politikerin. „Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig.“So sieht das auch Seehofer. Deutschland sei dabei, in der Diesel-Diskussion „flächendeckend die Nerven zu verlieren“. Darüber habe er auch schon mit der Kanzlerin gesprochen: „Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht“, betonte der CSU-Chef.

Und auch die Kanzlerin selbst versuchte gestern, die Wogen zu glätten. Zum Verbrennungsmotor sagte sie: „Diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen Jahrzehnte.“Zugleich müsse aber der Umstieg auf neue, schadstofffreie Antriebe wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffzellen gefunden werden.

Im Leitartikel fordert Stefan Stahl eine Agenda 2040 für die deutsche Autoindustrie.