Umstrittene Gnade
Präsident Donald Trump kommt dem berüchtigten Sheriff Arpaio zu Hilfe
Phoenix/Washington US-Präsident Donald Trump hat den hochumstrittenen und wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Arpaio war in seiner Zeit als Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona wegen Gesetzesverstößen und extrem harter Amtsführung vor allem gegen Immigranten einer der kontroversesten Ordnungshüter der USA.
Der heute 85-Jährige hatte von 1992 bis 2016 als republikanischer Bezirkssheriff Zehntausende bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Trump attestierte Arpaio einen „beispielhaft selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit“. Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst für die Nation habe er eine Begnadigung verdient, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.
Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit gießt Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land. Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. Arpaio hatte Trump im Wahlkampf 2016 nach Kräften unterstützt. Als Sheriff hatte Arpaio am Rande von Phoenix eine berüchtigte Gefängnis-Zeltstadt in der glühenden Hitze des US-Südwestens einrichten lassen. Die Insassen erhielten nur zweimal täglich etwas zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz.
Für Wirbel sorgte am Wochenende auch Trumps Entscheidung, Transgender vom Militärdienst auszuschließen. Er unterzeichnete eine entsprechende Note. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump sagte, es würden mehr Studien benötigt, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten.