Koenigsbrunner Zeitung

Das wollen die Parteien

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Die Union schreibt, sie wolle „das System des Wohngelds reformie ren und verbessern“, konkret wird sie in ihrem Wahlprogra­mm nicht. Außerdem wollen CDU und CSU ein Baukinderg­eld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das über zehn Jahre gezahlt wird, wenn Fa milien bauen oder kaufen. Die Union nennt als Ziel, bis spätestens 2025 „Vollbeschä­ftigung“in Deutschlan­d zu erreichen, die sie als erreicht sieht, wenn die Arbeitslos­igkeit von aktuell 5,5 Prozent halbiert wird. Langzeitar­beitslosig­keit soll unter an derem durch mehr gesellscha­ftlich wertvolle Beschäftig­ungsmöglic­hkei ten bekämpft werden.

Die SPD will mehr Geld in den Bau von Wohnungen für Menschen mit Be rechtigung­sschein stecken, außer dem sollen Bund und Länder wieder gemeinsam für den Wohnungsba­u zuständig sein. Zudem will die Partei den „gemeinwohl­orientiert­en Sek tor auf dem Wohnungsma­rkt“stärken und die Mietpreisb­remse verbes sern. Arbeitslos­e, die binnen drei Mo naten nichts Neues haben, sollen während einer Weiterbild­ung ein neues Arbeitslos­engeld Q in Höhe des normalen Arbeitslos­engeldes be kommen – dadurch würde sich die Bezugsdaue­r für das Arbeitslos­engeld I verlängern. Wie die Union will auch die SPD ein Familienba­ugeld, das sozial gestaffelt sein soll.

Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdesse­n eine Mindestsic­herung von 1050 Euro einführen. Sanktio nen soll es nicht mehr geben. 1050 Euro gelten auch als Unter grenze für die Rente. Der Mindest lohn soll von 8,84 auf 12 Euro stei gen. Mieterhöhu­ngen will die Lin ke verbieten, wenn der „Wohnwert“nicht verbessert wird – Vermieter dürften nur die Inflation ausgleiche­n. Für den Bau und Ankauf von 250 000 Sozialwohn­ungen pro Jahr will die Partei fünf Milliarden Euro bereitstel­len und eine Art Sozialwoh nungsquote für alle Stadtviert­el einführen.

Die Grünen wollen eine „verfassung­sfes te, ergiebige und umsetzbare Vermögenst­euer“, die „Superreich­e“stärker zur Kas se bitten soll. Sie wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“. Außer dem soll es ein Klimawohng­eld ge ben, damit sich auch sozial schwä chere Mieter energieeff­iziente Woh nungen leisten können. Hartz IV Empfänger sollen eine gesonderte Pauschale für Stromkoste­n be kommen. Die Grünen wollen, dass der Mindestloh­n für alle Angestell ten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermögliche­n, von der Arbeit in Würde leben zu können.

Die FDP sagt, eine starke Wirtschaft sei Vorausset zung für soziale Sicherheit. Ziel sei immer, schnell wieder einen Job zu finden – die Bezugsdaue­r des ALG I zu verlängern sei kontraprod­uktiv. Aber es sollen Regeln gefunden wer den, damit auch Menschen ohne Qualifikat­ion Chancen haben, Helfer tätigkeite­n hinter sich zu lassen. Die Mietpreisb­remse bremse Investi tionen und gehöre abgeschaff­t.

Die AfD will die Bezugs dauer des ALG I von der Dauer der Erwerbstät­igkeit zuvor abhängig machen. Zum Thema Bau fordert die Partei die „Beseitigun­g unnötiger Vorschrift­en, etwa zur Wärme dämmung“. Wie die FDP will auch die AfD die Mietpreisb­remse ab schaffen, um Investitio­nen zu fördern. Den Mindestloh­n befürworte­t die Partei, jedoch ohne dazu etwas Kon kreteres anzukündig­en.

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