Das wird nicht einfach

Das Internet hat die Wirtschaft verändert. Aber nicht das Steuerrecht. Dort wird immer noch mit Begriffen und Verfahren hantiert, die vor 100 Jahren passten, heute aber leicht als Hintertüre missbraucht werden können. Bisher werden die Gewinne eines Unternehmens in dem Land besteuert, in dem eine „physische Präsenz“in Form einer Betriebsstätte vorhanden ist. Das macht es einfach, sich in einer der kleinen NiedrigsteuerOasen anzusiedeln, um von dort aus in aller Welt Geschäfte zu machen. Irland, Luxemburg, die Bahamas, Hongkong – die Liste dieser Paradiese wird in Brüssel gerade zusammengestellt.

Dass sich die ersten Finanzminister der Union nun zu einer Reform durchringen, die in ihren Grundzügen überfällig ist, hat Sinn. Ein solcher Beitrag gegen Steuerdumping steht aus – übrigens nicht nur für Europa, sondern auch weltweit. Doch das Vorhaben ist mit Fallstricken gespickt. Wie soll beispielsweise der Umsatz, den Facebook mit den Daten deutscher Nutzer macht, sauber und transparent errechnet werden? Wie sollen die Tätigkeiten von Amazon oder Google von denen reiner Dienstleister wie Airbnb oder booking.com unterschieden werden? Eine saubere Lösung wird viel Zeit kosten.

Dabei dürfte das wichtigste Kapitel die Einigkeit untereinander sein. Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten haben irgendwo kleine, aber lukrative Sondersteuer-Zonen. Vollends kompliziert wird der Kampf für mehr Abgabengerechtigkeit, wenn die Trump-Regierung in Washington aufwacht und eine Art ökonomischen Kreuzzug gegen die US-Konzerne wittert. Spätestens dann könnte der Sturm gegen die Anregungen der EU-Finanzminister richtig ausbrechen.