Macron will hart bleiben
Proteste gegen Arbeitsmarktreform
Paris Nach Massenprotesten gegen die geplante Arbeitmarktreform hat die französische Regierung Unnachgiebigkeit signalisiert. Die Reform sei ein Wahlkampfversprechen von Emmanuel Macron gewesen, er sei mit diesem Auftrag zum Präsidenten gewählt worden, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittwoch dem Radiosender RMC. Die Regierung werde nicht zurückweichen. Etwa 220000 Menschen hatten am Dienstag laut Innenministerium gegen die Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es rund 500000 Teilnehmer.
Die Reform ist eines der wichtigsten Projekte der Regierung Macrons. Sie soll die Rolle von Branchenund Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.
Neue Proteste sind ab dem 21. September geplant. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen an. Die Transportsparten von CGT und Force Ouvrière (FO) riefen die Lkw-Fahrer zu Streiks ab dem 25. September auf. Dabei seien Treibstofflager „selbstverständlich“ein Ziel, hieß es.
Die Reform war Ende August von der Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe vorgestellt worden und soll am 22. September vom Parlament verabschiedet werden. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.