Seehofer will wissen, was beim Bahnpark passiert
Projekt Der Ministerpräsident lässt sich über die Aktivitäten zur Rettung des historischen Eisenbahnschaugeländes informieren. Der Freistaat bietet Hilfe an und sieht auch Fördermöglichkeiten
Der Augsburger Bahnpark mit seinen historischen Dampfloks ist noch nicht gerettet. Doch es gibt positive Nachrichten aus München. Die Bayerische Staatskanzlei hat eine weitere projektbezogene finanzielle Unterstützung des Freistaates in Aussicht gestellt, wenn bestimmte Voraussetzungen für das künftige Eisenbahnmuseum im Hochfeld erfüllt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist selber daran interessiert, wie es mit dem Augsburger Vorhaben weitergeht und lässt sich über die Entwicklungen informieren. Das geht aus einem neuen Schreiben hervor.
Der Brief sei an die Stadt, den Bahnpark und an Landtagsabgeordnete gegangen, die sich für den Bahnpark einsetzen, das berichtet Abgeordneter Alex Dorow (CSU) aus Landsberg. Dorow hatte Seehofer kürzlich einen Brandbrief des Bahnparks übersandt. Denn die gemeinnützige Betreibergesellschaft steht vor dem Aus, wenn nicht schnell ein finanziell tragfähiges neues Betriebskonzept für das historische Eisenbahnschaugelände an der Firnhaberstraße gefunden wird. Verschärft wurde die Finanzkrise der Bahnpark GmbH in diesem Jahr durch ein aufwendiges Genehmigungsverfahren des Freistaates für einen dauerhaften Museumsbetrieb, mit dem so niemand gerechnet hatte. Dadurch wurden die Veranstaltungen weitgehend lahmgelegt, wichtige Einnahmen gingen verloren.
Laut Dorow hat die Staatskanzlei in ihrem Schreiben grundsätzlich eine weitere Unterstützung des Bahnparks aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege in Aussicht gestellt, die über bereits bewilligte Mittel von 580 000 Euro hinausgeht. Möglich wäre das über ein sogenanntes Nachfinanzierungsverfahren. Darüber hinaus bietet der Freistaat eine weitere fachliche Beratung der Landesstelle für nicht staatliche Museen an, um das künftige Eisenbahnmuseum in Augsburg förderfähig zu machen.
Dorow betont aber auch, dass der Freistaat seine weiteren Schritte an Bedingungen knüpft: Erst müsse ein tragfähiges finanzielles Betriebskonzept für den Bahnpark her. Außerdem muss der Bahnpark das laufende Genehmigungsverfahren für das Museum auf dem Eisenbahngelände, das von vielen Unternehmen genützt wird, erfolgreich hinter sich bringen.
Bahnparkbetreiber hatten im Sommer auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) um Hilfe gerufen, um das denkmalgeschützte Schaugelände aus Zeiten der Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen aus der Krise zu retten. Schon seit einigen Wochen laufen Gespräche mit der Stadtspitze. Unter der Führung von Gribl hatte die Stadt im August ein Rettungspaket präsentiert, das mit der Betreibergesellschaft abgestimmt war. Doch es ist offenbar schwerer zu schnüren, als gedacht.
Vorgesehen ist der Einstieg eines gewerblichen Investors in der Dampflokhalle. Die Stadtspitze vermittelte als Interessent Armin Böck, der aus Donauwörth kommt und als Abbruchunternehmer und Schrotthändler tätig ist. Er habe aber bislang keine konkreten Pläne vorgelegt, so die Bahnpark GmbH. Sie sucht deshalb parallel noch nach anderen Investoren. Viel Zeit ist nicht mehr. Denn nur wenn die Betreibergesellschaft bis Ende September eine Lösung findet, soll es weitere städtische Hilfen geben, die dem Bahnpark aus der finanziellen Klemme helfen.
Schwierig ist auch eine zweite „Baustelle“des Bahnparks. Derzeit ist unklar, wie lange sich das Genehmigungsverfahren für einen dauerhaften Museumsbetrieb auf dem EiDie senbahngelände noch hinziehen wird. Derzeit lasse sich „keine belastbare Aussage“für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens treffen, das teilt die zuständige Regierung von Oberbayern mit. Momentan sammelt die Regierung Bedenken und Anregungen aller zuständigen Stellen zu den Museumsplänen.
Eine Abgabefrist sei bis zum 14. September verlängert worden, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Auch danach seien möglicherweise noch zahlreiche weitere Verfahrensschritte notwendig.
Bislang sind fünf private Einwendungen bei der Regierung eingegangen, darunter von mehreren regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Ihnen geht es vor allem darum, dass Gleise im Süden hinter dem Bahnpark für sie zugänglich bleiben, etwa um dort Waggons abzustellen. Deshalb fordern die Eisenbahnunternehmen, dass das Zaungleis an der Firnhaberstraße nicht stillgelegt werden darf, ebenso ein weiteres Gleis, das zwischen den Museumshallen im Bahnpark hindurchführt. Die Themen im Genehmigungsverfahren reichen aber noch viel weiter – von den notwendigen Abstellplätzen für Autos und Fahrräder über den Bodenbelag im Bereich von Gleisen bis hin zu Anforderungen an Sanitärräume.
Wie Bahnpark-Geschäftsführer Markus Hehl auf Anfrage mitteilt, ist in den Unterlagen zur Planfeststellung bereits berücksichtigt, dass die beiden Gleise auf dem Gelände für andere Eisenbahnunternehmen offen bleiben. Das sei mit betroffenen Firmen auch im Vorfeld abgesprochen worden. „Wir warten jetzt darauf, dass wir von der Regierung alle Unterlagen auf den Tisch bekommen“, sagt Hehl. Erst dann könne die Betreibergesellschaft alle noch offenen Fragen abklären.