Das fordern die Parteien
„Verbraucherschutz bleibt wich tig“, betonen CDU und CSU und bekennen sich zu „sehr hohen Stan dards“. Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die von ihnen gekauften Produkte und Lebens mittel sicher seien. Insbesondere auch in der digitalen Welt will die Union die Rechte der Verbraucher stärken. So sollen Bahnfahrer und Flugpassagiere bei Verspätungen automatisch eine Entschädigungs zahlung erhalten. Verbraucherzentra le und Stiftung Warentest sollen weiter unterstützt werden.
Die SPD will Qualitätsstan dards, Transparenz, klare Herkunftsbe zeichnungen sowie verständliche Kennzeichnungen verbessern. Die Bürger sollen etwa durch Nährwerts und Hygiene Ampeln, aber auch ein Tierschutz Siegel besser wissen, was sie kau fen. Lebensmittelkontrollen sollen bundesweit vernetzt und nach ein heitlichen Kriterien erfolgen. Ergeb nisse der amtlichen Lebensmittel überwachung will die SPD grundsätz lich veröffentlichen. Vor schädli chen Stoffen in Lebensmitteln und Verpackungen will die SPD die Verbraucher besser schützen – durch eine konsequente Umsetzung des EU Chemikalienrechts.
Eine „ei genständi ge Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnis sen“zählt zu den Kernforderungen der Linke im Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzverbände sol len finanziell besser ausgestattet und in ihren Rechten gestärkt wer den. Gefordert wird die Einführung von Gruppenklagen, damit sich Ver braucher „gegen Tricks und Irre führung von Unternehmen“wehren können. Bei Lebensmitteln sollen Inhaltsstoffe und Herkunft klar hervorgehoben werden, auch eine Nährwert Ampel ist vorgesehen.
Als Konse quenz aus dem Diesel Skandal for dern die Grünen für Verbraucher die Möglichkeit von Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte gegen Großkonzerne durchsetzen zu kön nen. Datenhungrigen Unternehmen wollen die Grünen enge Grenzen setzen – nur die Verbraucher sollen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten erhält. In der Landwirtschaft soll Nachhaltigkeit und Tierwohl Prinzip werden. Statt vieler Siegel soll durch klare Kennzeichnung deut lich werden, woher Produkte stam men, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.
Für die FDP dürfen sich datenbezogene Geschäftsmo delle im Internet und Selbstbe stimmtheit nicht ausschließen. Nicht nur die Anbieter von Geräten und Dienstleistungen sollten nicht personenbezogene Daten nutzen können, sondern auch die Nutzer selbst – so will die FDP gesellschaft lichen Fortschritt und Verbrau cherschutz versöhnen. Im Welthandel sollen Hemmnisse abgebaut wer den, gleichzeitig aber die hohen deutschen Standards bei Men schenrechten, Lebensmittel und Umweltsicherheit Rechtsgrundla ge sein.
Für die AfD haben „die of fenen Grenzen des Binnen markts zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt“. Gewerbeaufsicht und Produktprü fung müssten deshalb besser ausgestattet werden. Lebensmittel müssten mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität gekennzeichnet werden. Da die Verbraucherschutzpolitik „in hohem Maße EU gesteuert“sei, will die AfD die Zuständigkeit „nach Deutschland zurückholen“.