Streit um 30 Millionen Euro
Die Einnahmen der Stadt sind heuer besser als erwartet. Doch ein Teil des Überschusses ist noch nicht einplanbar
Die Steuern sprudeln in diesem Jahr für die Stadt stärker, als sie eingeplant hatte: Sowohl bei der Einkommensals auch bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein Plus im Millionenbereich ab. Vor allem die Gewerbesteuer mit sieben Millionen Euro Mehreinnahmen verschafft Kämmerin Eva Weber (CSU) etwas Spielraum.
Allerdings könnte die Freude noch größer sein. Denn weitere 30 Millionen Euro könnten der Stadt aus Nachzahlungen eines Unternehmens zustehen. Doch es handelt sich um einen etwas komplizierteren Fall: Offenbar ist strittig, in welcher Form die Augsburger Niederlassung als Standort mit entsprechender Gewerbesteuer-Zumessung zu gelten hat. Um welches Unternehmen es sich handelt, ist wegen des Steuergeheimnisses nicht bekannt. Zwischen dem Unternehmen und dem Finanzamt läuft ein Rechtsstreit, der sich dem Vernehmen nach noch länger hinziehen könnte.
Aus diesem Grund hat die Stadt die 30 Millionen Euro für den Moment nicht eingeplant. Müssten diese später zurückgezahlt werden, hätte man plötzlich ein Problem, so Weber. Nichtsdestotrotz ist etwas Geld übrig, um neue Projekte in Angriff zu nehmen oder unerwartete Kosten zu begleichen, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen.
Im ersten Nachtragshaushalt hat die Stadt diese Änderungen zusammengefasst. In die Schulen fließt mehr als eine Million Euro, unter anderem in den Ausbau von Ganztagsangeboten. Fest stehen inzwischen auch die Kosten, die die Stadt mit der Evakuierung wegen der „Weihnachtsbombe“hatte: Hier sind jetzt etwa eine halbe Million Euro im Haushalt eingeplant. Für den sozialen Bereich gibt es Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen. Geld ist auch für die Planung eines Ersatz-/Erweiterungsbaus der Johann-Strauß-Schule in Haunstetten vorhanden. Zudem werden Planungsmittel in Höhe von 150000 Euro für die seit Jahren ausstehende Neugestaltung der Hallstraße bereitgestellt. Mit einer knappen Million Euro ist auch der Neubau der südlichen Autobrücke am Leonhardsberg (die nördliche wurde bereits saniert) eingeplant.
Weitere mögliche neue Investitionen werden im November ein Thema. Dann wird die Stadt ihren zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorstellen, mit dem sie auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Wie berichtet hat die Stadt für die Jahre 2017/18 erstmals einen Doppelhaushalt aufgestellt. In diesen Jahren plante die Stadt insgesamt 2,15 Milliarden Euro auszugeben und einzunehmen, wobei wegen Theater- und Schulsanierungen neue Schulden aufgenommen wurden. der Klub an der Ulmer Straße, wurde der Gig abgesagt. Die gekauften Karten können an den Vorverkaufsstellen zurückgegeben werden, der Kaufpreis wird erstattet.
Bomben-Evakuierung kostete 500000 Euro