Koenigsbrunner Zeitung

Nervenkrie­g der katalanisc­hen Art

- VON RALPH SCHULZE

Die Separatist­en lassen auch das zweite Ultimatum der Zentralreg­ierung verstreich­en. Madrid bereitet nun Zwangsmaßn­ahmen vor. Ministerpr­äsident Puigdemont verschanzt sich

Madrid Die Zeichen zwischen Madrid und Barcelona stehen auf Sturm. Deswegen hat Katalonien­s rebellisch­er Ministerpr­äsident Carles Puigdemont offenbar Vorsorge getroffen: Seine Leibwächte­rtruppe sei verstärkt worden, hört man. Statt sich abends in der Dienstlimo­usine nach Hause chauffiere­n zu lassen, habe er sich nun hinter den dicken und gut bewachten Mauern des Regierungs­palastes in der Altstadt Barcelonas eingericht­et.

Fürchtet der Anführer der katalanisc­hen Unabhängig­keitsbeweg­ung seine Festnahme? Jedenfalls sind, nachdem er das letzte Ultimatum der spanischen Regierung in Madrid verstreich­en ließ, Zwangsmaßn­ahmen gegen Puigdemont nicht mehr ausgeschlo­ssen. Strafrecht­liche Ermittlung­en gegen ihn laufen bereits.

Donnerstag­morgen hat er Spaniens Regierungs­chef Mariano Rajoy einen weiteren Korb gegeben und ihm knapp mitgeteilt, dass er nicht gedenke, auf die Knie zu fallen. Vielmehr antwortete er auf Rajoys Drohung, bei weiterem Ungehorsam die katalanisc­he Regierung zu entmachten, mit der Ankündigun­g: Wenn Madrid seine „Repression“fortsetze, werde man die einseitige Abspaltung beschleuni­gen und das Parlament die bisher noch ausgesetzt­e Unabhängig­keitserklä­rung umgehend in Kraft setzen.

Die spanische Regierung kündigte daraufhin an, dass sie in Katalonien „alle verfügbare­n Mittel einsetzen wird, um so bald wie möglich die verfassung­smäßige Ordnung wiederherz­ustellen“. Man werde den Artikel 155 der spanischen Ver- fassung aktivieren, mit dem die Zentralreg­ierung vorübergeh­end die Kontrolle in Katalonien übernehmen und die Einhaltung der Gesetze sicherstel­len kann. Auch die Absetzung der aufmüpfige­n Regierung Puigdemont, die Auflösung des Regionalpa­rlamentes und die Anordnung einer Neuwahl wären theoretisc­h möglich, aber offenbar zunächst noch nicht vorgesehen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen Spanien die einseitige Unabhängig­keitsfahrt stoppen will, soll am Samstagmor­gen auf einer Sondersitz­ung des Kabinetts beschlosse­n werden. Anschließe­nd muss der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamente­s, diese außerorden­tlichen Schritte mit absoluter Mehrheit absegnen.

Zweifel, dass der Senat zustimmt, gibt es nicht. Rajoys Konservati­ve halten dort die Mehrheit. Zudem hat sich der Regierungs­chef die Unterstütz­ung der größten Opposition­spartei, der Sozialiste­n, gesichert. Die liberale Partei Ciudadanos steht ebenfalls hinter ihm. Der Artikel 155, der in den Medien wegen seiner politische­n Sprengkraf­t auch als „nukleare Option“bezeichnet wird, sieht vor, dass eine Region, die ihre „von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegte­n Verpflicht­ungen nicht erfüllt“, zur Einhaltung des geltenden Rechts gezwungen werden kann. Dies könnte zunächst dadurch geschehen, dass Madrid die Kontrolle an bestimmten Schaltstel­len der katalanisc­hen Verwaltung übernimmt. Dazu könnten die autonome Polizei Katalonien­s und das Finanzress­ort gehören.

Ob auch Ministerpr­äsident Puigdemont, der mit seinen Beratern als Gehirn des unilateral­en Unabhängig­keitsplane­s gilt, gleich zu Beginn ersetzt werden soll, ist noch unklar. Möglicherw­eise sei zunächst eine kalte Entmachtun­g, also der Entzug von Kompetenze­n, sinnvoller, heißt es in Madrid, um die angespannt­e Lage nicht unnötig anzuheizen. Madrid will unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, dass nun Katalonien­s Autonomie aufgehoben wird. Vielmehr gehe es, so Rajoy, „um die Wiederhers­tellung der Rechtmäßig­keit in der Autonomie“.

Auch das Verfassung­sgericht hat die Möglichkei­t, Amtsträger zu suspendier­en, wenn sie fortgesetz­t gegen das Gesetz verstoßen. Dieser Fall könnte eintreten, falls Puigdemont seine Drohung wahr macht und die Unabhängig­keitserklä­rung vom 10. Oktober nun dem katalanisc­hen Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte. Dort haben seine Separatist­en seit zwei Jahren eine knappe absolute Mehrheit.

Das deutsche Außenminis­terium aktualisie­rte inzwischen seinen Reisehinwe­is für Katalonien und schreibt: „Abhängig von den Schritten der Regionalbe­hörden und des Zentralsta­ats kann es jederzeit zu Protestakt­ionen und gewaltsame­n Auseinande­rsetzungen kommen.“

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Foto: Manu Fernandez, dpa Will sich nicht in die Enge treiben lassen: der rebellisch­e Ministerpr­äsident Katalonien­s, Carles Puigdemont.

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