Wie es mit dem Brexit weitergeht

Finanzforderungen bleiben ein Streitpunkt

Brüssel Die Brexit-Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben trotz offener Streitfragen mit einer versöhnlichen Note geendet. Die anderen 27 EU-Staaten kamen der britischen Regierung am Freitag ein Stück weit entgegen und beschlossen, „interne Vorbereitungen“für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu treffen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihre Vorstellungen zuvor in einer Rede erläutert, die von Gipfelteilnehmern als konstruktiv bewertet wurde. Beide Seiten betonten ihren festen Willen zur Einigung.

Bei den Brexit-Beratungen hätten beide Seiten „guten Willen demonstriert“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. „Zwar reichen die Fortschritte noch nicht aus – das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine Fortschritte gibt.“

Großbritannien hatte gehofft, schon jetzt in die zweite Verhandlungsphase einzutreten, in der es um die Beziehungen nach dem Brexit und Handelsfragen gehen soll. Die Zeit für den Start von Phase zwei sahen die anderen EU-Staaten aber noch nicht gekommen, da ihnen ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins fehlten. Eine Entscheidung über Phase zwei stellten die verbleibenden 27 EU-Staaten nun für den Gipfel im Dezember in Aussicht. Mit dem Start der „internen Vorbereitungen“signalisierten sie ihre Bereitschaft, unverzüglich in die von London dringend gewünschte nächste Phase einzutreten, sobald die Grundfragen geklärt sind.

Haupthindernis sind derzeit die umstrittenen Finanzforderungen der EU an London. Sie werden in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher nur rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Peter Wütherich, afp