SPD macht Druck bei Kinderbetreuung
Die Fraktion rechnet mit erhöhtem Bedarf an Kita-Plätzen in den kommenden drei Jahren. Die Stadt sieht sie dafür nicht gewappnet. Sie gibt ihr eigenes Konzept heraus und stichelt gegen den Koalitionspartner
Die SPD-Fraktion geht beim Thema Kinderbetreuung in die Offensive. „Augsburg braucht mehr KitaPlätze. Wir packen es an“, steht auf dem Paket, das die Fraktionsmitglieder geschnürt haben. Ihr Konzept heißt „Care for Kids“. Es gehe um „eine gute Kinderbetreuung in Augsburg“, sagt Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. Denn bislang hat sich nach ihrem Geschmack zu wenig getan. Wenn es etwa durch Stadträtin Anna Rasehorn und ihre Kollegen einen Vorstoß in Sachen Kinderbetreuung im Sozialausschuss gab, dann „wurde es weggewischt oder weggebügelt“, sagt Rasehorn. So sei etwa ihr Vorschlag bei der Suche nach einem Kita-Standort am Plärrer von der CSU „blockiert“worden.
Doch nun gibt es einen „deutlichen Vorstoß“, wie es Sozialbürgermeister Stefan Kiefer nennt. Sie hätten die Fahne in die Hand genommen. Und würden einiges einfordern, wie es Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich ausführte. Seit 2010 würden die Geburtenzahlen in Augsburg deutlich ansteigen. Laut des städtischen Statistikamtes brächten die Frauen derzeit im Schnitt 1,44 Kinder zur Welt, deutlich mehr als noch vor einigen Jahren (1,25 Kinder pro Frau). „Es liegt nicht an den Flüchtlingen“, sagt Kiefer. „Es liegt an dem demografischen Wandel und den Zuzügen.“Allein in den vergangenen fünf Jahren seien 25 000 Menschen nach Augsburg gezogen. Schon jetzt würden die Betreuungsplätze kaum ausreichen. Heinrich: „Deshalb benötigen wir insgesamt 16 000 Kinderbetreuungsplätze in den kommenden drei Jahren in Augsburg, um den steigenden Bedarf zu decken“.
Derzeit seien nur 12 900 Plätze vorhanden. Die rechnerische Lücke von 3100 Plätzen soll geschlossen werden. In der vergangenen Woche stellte die SPD-Fraktion allein dazu vier Anträge. Darin fordert sie, dass ab sofort jährlich im Haushalt die nötigen Gelder für einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und Krippen bereitgestellt werden. „Bei einer Bezuschussung mit Geldern des Freistaates und des Bundes würden auf die Stadt jährliche Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro zukommen“, so Kiefer. Während auf die Stadt also in den kommenden drei Jahren Kosten in Höhe von neun Millionen Euro zukommen würden, könnte sich der Ausbau samt der Fördergelder insgesamt auf etwa 60 Millionen Euro summieren.
Mehr als 50 Standorte würden derzeit auf ihre Eignung für den Kita-Ausbau überprüft. Die KitaTaskforce, die auf einen SPD-Antrag hin einberufen wurde, soll Hindernisse des Ausbaues beseitigen und im Stadtrat über den aktuellen Stand informieren. „Wir brauchen mehr Personal und auch ein AzubiWohnheim, wo Auszubildende günstig wohnen könnten. Wir sind die drittgrößte Stadt in Bayern und sollten da schon einen gewissen Anspruch an uns selber haben“, so Heinrich. Das Totschlagsargument vom Fachkräftemangel lasse sie nicht gelten. „Dann muss das Lohngefüge attraktiver gestaltet und die Arbeitsverträge nicht so oft befristet werden. Andere Städte schaffen das ja auch.“
Anna Rasehorn sieht die Stadt in einer „Vorreiterrolle“. Nachdem es die Kommune nicht schaffen werde, in den kommenden Jahren ausreichend vollwertige Krippen- und Kindergartenplätze zu schaffen, da die Vorlaufzeiten von der Baugenehmigung über den Bau nicht un- erheblich seien, habe die SPD in einem Antrag die Schaffung von Übergangslösungen gefordert. Rasehorn: „Es müssen Notplätze geschaffen werden, etwa in der Großtagespflege“.
Margarete Heinrich will Lösun- gen finden, die über die Wahlperiode hinaus gehen. „Der Koalitionspartner hat immer wieder abgewunken. Deshalb gehen wir jetzt in die Offensive, deshalb haben wir die Anträge gestellt“, sagt sie. Eine gute Betreuung sei ein Wirtschaftsfaktor und gebe Familien Planungssicherheit. „Bislang hat noch keine Familie gegen die Stadt Augsburg geklagt. Ich kann aber jeden verstehen, der es macht, wenn er keinen Betreuungsplatz für sein Kind erhält.“