Der Wahlkampf wird eröffnet

Es ist unstrittig, dass sich in Sachen Kinderbetreuung etwas tun muss. Die Situation, dass in diesem Jahr rund 100 Kinder trotz diverser Bemühungen ohne einen Platz in einer städtischen oder anderweitig getragenen Kita blieben, war ein Weckruf.

Es ist völlig klar, dass sich die Situation in den kommenden Jahren verschärfen wird – die „Kundschaft“für Kindergärten ist ja jetzt schon auf der Welt und wartet momentan noch zu Hause oder in der Krippe darauf, in den Kindergarten zu gehen. Es braucht also mehr Plätze und mehr Personal.

Das Vorgehen der SPD ist inso- fern bemerkenswert, als dass sie im Jahr drei des Augsburger Regierungsbündnisses den großen Partner CSU zum ersten Mal offen angreift, und zwar bei einem relevanten Thema. Bisherige Scharmützel zwischen den Koalitionären bezogen sich eher auf so absurde Nebenkriegsschauplätze wie die Zulässigkeit einer vorweihnachtlichen Holzverbauung an einem Stadtmarkt-Stand.

Was die SPD beim Thema Kita fordert, geht über das hinaus, was momentan in der städtischen Arbeitsgruppe („Task Force“) erarbeitet wird.

Und offenbar geht Sozialreferent Stefan Kiefer die Arbeit im Zusammenspiel mit den anderen Referaten zu langsam. Zumindest legen das die Äußerungen der SPD nahe, die die Stadt in Zugzwang bringen möchte, indem sie darauf hinweist, dass ein Konzept für Herbst angekündigt war und noch aussteht. Unter Zugzwang steht freilich auch Kiefer selbst, denn das Thema Kinderbetreuung (mit Ausnahme der städtischen Kitas, die dem Bildungsreferat zugeordnet sind) ist grundsätzlich in seinem Referat angesiedelt.

Ab jetzt – das wird deutlich – steigt der Druck auf alle Parteien, beim Bürger Ergebnisse abzuliefern. Denn seine Halbzeit hat das Regierungsbündnis schon überlebt. In gut zweieinhalb Jahren wird eine neue Stadtregierung ins Amt kommen. Der Wahlkampf wird allmählich eröffnet.