Sitzungsunterlagen künftig im Internet

Satzung zur Informationsfreiheit findet in Bobingen große Ratsmehrheit

Bobingen Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bobingen kann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Sie verpflichtet die Stadtverwaltung unter anderem, alle Informationen von öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Auch das Auskunftsrecht der Bürger wird darin definiert. Das hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Rund ein Jahr lang war um den Antrag der FBU-Fraktion gerungen worden. Vor der Abstimmung kam es nochmals zu einer Debatte, da die Beschlussvorlage nicht der Empfehlung des Hauptausschusses entsprach. Hauptamtsleiter Thomas Ludwig versicherte, dass dies keineswegs böse Absicht gewesen sei. Gleichzeitig sagte er, dass die Satzung in der ursprünglichen Form nicht vollziehbar wäre. Sie wäre keineswegs mit Regelungen anderer Kommunen vergleichbar, ginge viel weiter und wäre ohne Personalmehrung nicht handhabbar.

Bürgermeister Bernd Müller sprach gar von einem „Bürokratiemonster“und begründete damit eine Umformulierung in einem wesentlichen Absatz. Auch auf Belange des Datenschutzes wies er hin. Wie er sprach auch SPD-Sprecher Edmund Mannes von einem „bürokratischen Monster“.

FBU-Sprecher Franz Handschuh empfand die neue Verwaltungsvorlage hingegen als nicht zu überbietende „Dreistigkeit“– zumal angesichts der akribischen Vorbereitung in Ausschüssen bis ins Detail. Auch Thomas Hauser (CSU) forderte eine Abstimmung der ursprünglichen Beschlussvorlage. Eine Wendung brachte Zweiter Bürgermeister Klaus Förster in die Diskussion, als er einlenkte, die CSU-Fraktion finde sich in der aktuellen Sitzungsvorlage wieder und empfinde sie als ausreichend.

Auch die Bobinger FBU kann damit offenbar leben. Die ursprüngliche Fassung hätte mehr Einzeldinge aufgelistet, die zu veröffentlichen seien, sagte ihr Vorsitzender Michael Ammer unserer Zeitung. Aber dennoch stelle er fest: „Damit wurde ein Anliegen der Freien BürgerUnion (FBU) nach langen und intensiven Vorbereitungen endlich zur Umsetzung gebracht. Die FBU kämpft seit Jahren für eine größere Transparenz im Verwaltungshandeln und eine bessere Information der Bobinger Bürger.“Die nun beschlossene, etwas „abgespeckte“Version sei auf jeden Fall ein Gewinn.