Anlieger sollen nicht mehr für Straßen zahlen

Freie Wähler heizen Streit um Beiträge an

München Wenn in bayerischen Städten und Gemeinden Straßen saniert werden, müssen sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. Theoretisch. Praktisch lässt die Gesetzeslage Ausnahmen zu. Zahlreiche Kommunen verzichten daher darauf, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Seit vielen Jahren sorgen die sogenannten Straßenausbaubeiträge für Streit.

Nun fordern die Freien Wähler (FW) im Landtag die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Diese seien ungerecht und würden Kommunen sowie Gerichten, die sich mit klagenden Anliegern herumschlagen müssen, unnötig viel Arbeit bescheren. Zudem handele es sich bei den jährlich von Bürgern eingezogenen Beiträgen bayernweit um eine Summe von rund 60 Millionen Euro; „Peanuts“, wie FW-Chef Hubert Aiwanger gestern sagte. Daher solle der Freistaat einspringen und die bislang von den Grundstückseigentümern getragenen Kosten übernehmen. Die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Abgeordneter Florian Herrmann bezeichnete den Vorstoß der Freien Wähler als „populistische Kehrtwende“, die zur Unzeit komme und nur für Unruhe sorge. Erst im vergangenen Jahr hätten alle Landtagsfraktionen einer Gesetzesänderung zugestimmt und vereinbart, die Folgen im Frühjahr 2018 zu analysieren.