SPD im Kreis lehnt eine GroKo klar ab

Vorstand des Unterbezirks ist für Minderheitsregierung der Union

Landkreis Augsburg Der Vorstand der SPD Augsburg-Land spricht sich gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU und für die Bildung einer Minderheitsregierung aus. Dies soll Gegenstand der Gespräche mit der Union sein. Die Landkreis-SPD erneuert damit ihre Position aus dem Jahr 2013. Das geht aus einer Pressemitteilung her- Kreisrat und Unterbezirksvorsitzender Florian Kubsch erklärt: „Vor allem die veränderte Parteienlandschaft – ein Bundestag mit sieben Parteien und sechs Fraktionen – erfordert andere Antworten als ein bloßes ,Weiter so‘. Sonst haben wir künftig nur noch die Wahl, ob Neuwahl oder GroKo.“

Neuwahlen lehnen die Sozialde- mokraten im Landkreis einhellig ab. Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein erläutert: „Eine Neuwahl sendet ein fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler. Nach dem Motto ,Sie haben sich leider verwählt. Bitte erneut versuchen‘ trägt eine Neuwahl zur Steigerung der Politikverdrossenvor. heit bei. Es muss mit dem bestehenden Parlament eine Lösung gefunden werden.“Eine große Koalition wird vom Unterbezirk abgelehnt. „Wir sind der Meinung, dass die beiden Volksparteien nicht miteinander regieren sollen. Zwei große Koalitionen in zwölf Jahren und schon ist die Koalition gar nicht mehr so groß, gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen vereinigt eine große Koalition noch. Deshalb kann hier niemand ernsthaft ein ,Weiter so‘ wollen, das führt zu österreichischen Verhältnissen“, sieht der stellvertretende Vorsitzende Fabian Wamser die Entwicklung des Parlamentarismus insgesamt gefährdet, der auch für die Jusos im Landkreis spricht.