Werden die Grünen zu einer ganz normalen Partei?
Sie wollten unbedingt regieren, wurden aber ausgebremst. Jetzt gibt es zu wenige einflussreiche Ämter für zu viele ehrgeizige Politiker. Die Proporzregeln verhindern unkonventionelle Lösungen. Doch das kann sich ändern
Sie wollten Jamaika. Unbedingt. Und sie waren bereit, dafür sogar einen hohen Preis zu zahlen. Nach zwölf langen Jahren auf den harten Bänken der Opposition, wo sie in den letzten vier Jahren von der alles dominierenden 80-ProzentMehrheit der Großen Koalition buchstäblich erdrückt wurden, wollten die Grünen endlich wieder regieren. Jamaika war die einzige Chance, da es für Rot-Rot-Grün nicht reichte. An ihnen, das war die klare interne Absprache bei den Grünen, sollte das auf Bundesebene neue politische Bündnis mit der Union und den Liberalen nicht scheitern. In der letzten Verhandlungsrunde akzeptierten sie sogar die Obergrenze bei der Zuwanderung.
Doch dann ließ FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen platzen. Und seitdem haben die Grünen ein Problem: Es stehen viel zu wenige einflussreiche Ämter für viel zu viele ehrgeizige Politiker in ihren Reihen zur Verfügung. Die Konkurrenz ist groß, zudem ertönt an der Basis der Ruf nach einer personellen Erneuerung an den Spitzen von Partei und Fraktion. Immerhin: Da der bisherige Parteichef Cem Özdemir bereits vor längerem angekündigt hat, auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar in Hannover nicht mehr antreten zu wollen, wird ein Platz frei.
Damit allerdings fangen die Probleme der Grünen erst an. Zum einen ist völlig offen, was aus dem anatolischen Schwaben wird, der zu den profiliertesten Grünen gehört und als Spitzenkandidat ein achtbares Ergebnis einfuhr, zum anderen tobt ein Kampf um seine Nachfolge an der Parteispitze. Wieder einmal erweist sich das Dogma von der doppelten Quotierung aller Posten (Mann/Frau, Realo/Fundi) als äußerst hinderliche Fußfessel. Zwar sorgt es für einen internen Ausgleich der Geschlechter und Flügel, verhindert aber auch unkonventionelle Lösungen.
In der Fraktion gelten die bisherigen Chefs Katrin Göring-Eckart (Frau/Reala) und Anton Hofreiter (Mann/Fundi) als gesetzt. Warum eigentlich? Neue Gesichter soll es allenfalls bei den Stellvertretern geben, so könnte durch den Verzicht von Kerstin Andreae der Platz für Agnieszka Brugger vom linken Flügel frei werden.
Reichlich komplizierter sieht es dagegen bei der Partei aus. Um den Vorsitz bewerben sich nach bisherigem Stand der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, die brandenburgische Landeschefin Annalena Baerbock, die beide dem Realo-Lager zugerechnet werden, sowie die bisherige CoChefin Simone Peter vom linken Flügel. Habeck gilt als Liebling der Partei. Um seine Wahl möglich zu machen, muss allerdings vorab die Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Denn als Minister darf er nicht gleichzeitig ein Parteiamt bekleiden.
Würde der Realo-Mann Habeck gewählt, müsste im Gegenzug die Fundi-Frau Peter bestätigt werden, damit die Doppelquote erfüllt ist. Doch Peter gilt als schwach und blass, selbst im linken Lager hat sie nur noch wenige Anhänger. Ein Duo Habeck/Baerbock hingegen verspräche einen wirklichen Neuanfang mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, gerade weil beide versprechen, flügelübergreifend agieren zu wollen.
Die Grünen müssen sich entscheiden: Quote oder Qualität, Dogma oder Durchbruch? Schon bei der Urwahl zur Bestimmung der Spitzenkandidaten haben sie gezeigt, dass das alte Flügeldenken nicht mehr so dominant ist wie früher, zumal es den Linken an geeignetem Führungspersonal mangelt. Eine Frau und ein Mann, das muss sein, aber die Flügelzugehörigkeit scheint nicht mehr so wichtig zu sein.
Schon gibt es Überlegungen, zusätzlich stellvertretende Parteichefs zu wählen, um den linken Flügel im Falle einer Wahl von Habeck und Baerbock mit einem Vize-Posten zu beglücken. Das kennt man von CDU, CSU, SDP und FDP zur Genüge. Womit bewiesen wäre, dass auch die Grünen längst eine ganz normale Partei sind. Auch ohne Jamaika.