Orbán bei Freunden
CSU Klausur Umstrittener Regierungschef aus Ungarn erneuert seine Kritik an der Kanzlerin
Seeon
Es ist eine innige Umarmung. Wie ein Staatsgast mit Blaulicht und langer Fahrzeug-Kolonne fährt Viktor Orbán vor, entsteigt einem dunklen Van und wird fast erdrückt von einem strahlenden CSU-Chef Horst Seehofer. Sollen andere nur so schäumen vor Entrüstung – die CSU trifft sich, mit wem sie will. Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker der Kanzlerin, ist am Freitag im Kloster Seeon mehr als ein Gast der CSU – Orbán kommt als Freund.
Die Sonne scheint, als Orbán ankommt, am Vortag noch hatte es nur so geschüttet. Nach dem warmen Empfang geht es zum Mittagessen, bevor sich Orbán mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft. Danach teilt der 54-Jährige ziemlich aus. In der Flüchtlingspolitik seien an manchen Orten „Chaos und Rechtswidrigkeit“gefeiert worden. Namen nennt er zwar nicht, aber jeder weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel gemeint sein dürfte. Dabei, meint Orbán, sei der „Wille des Volkes“eindeutig: Es wolle Sicherheit und keine Terrorgefahr und dass die Grenzen geschützt werden. Und dann wiederholt Orbán einen Satz von einem früheren Besuch bei der CSU: Er betrachte sich nach wie vor als „Grenzschutzkapitän“für Bayern. Wenn Ungarn seine Südgrenze zu Serbien schütze, schütze es auch Bayern.
Außerhalb der CSU erntet Orbán viel Kritik. Auch ein CSU-Politiker gerät in die Schusslinie: Vize-Parteichef Manfred Weber. Er sagte in Seeon über die Flüchtlingskrise und die Zusammenarbeit innerhalb der EU: „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“Kritiker warfen ihm darauf vor, seine Formulierung erinnere an die von den Nationalsozialisten propagierte „Endlösung der Judenfrage“. Doch Weber bedauert umgehend „meine missglückte Wortwahl“. Ihm dabei „irgendwelche Assoziationen“zu unterstellen, sei „unredlich“, betont Weber.