Ein Millionenpaket mit Fragezeichen
Ab heute stellen Bobingens Stadträte die Weichen für das neue Haushaltsjahr. In den kommenden Wochen entscheidet sich, wofür es Geld gibt
Was ist wirklich notwendig, was nur wünschenswert, was darf es kosten? Um diese Fragen geht es ab heute Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bobingen, der in seiner öffentlichen Sitzung um 14 Uhr mit der ersten Beratung des Verwaltungshaushalts beginnt. Die Mitglieder müssen zusammen mit dem Vermögensetat in den kommenden Wochen ein dickes Millionenpaket schnüren, in dem es derzeit noch viele Fragezeichen gibt.
Wenig bis keinen Spielraum haben die Ausschuss-Mitglieder bei vielen Ausgaben in Millionenhöhe für Personalkosten, Kreisumlage, Schulen, Straßen und viele andere Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anders sieht es bei Investitionen aus, die der Vermögensetat regelt. Da ist viel Abwägung von Wünschen und Möglichkeiten nötig, so die Erfahrung. Das gilt unter anderem für die Finanzierung eines Ganzjahres-Bades, über das schon seit Langem diskutiert wird.
Die kostenintensivsten Investitionen der nächsten Jahre sind laut Bürgermeister Bernd Müller die Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten sowie der soziale Wohnungsbau und natürlich das Themenfeld Hallenbad. „Zum Bad werden wir voraussichtlich noch vor Pfingsten erste Ergebnisse im Ratsgremium diskutieren können“, hofft Müller, „dann wird sicherlich auch die Zukunft des 50-Meter-Beckens im Freibad noch einmal zur Diskussion stehen“.
Ein schwieriges Thema könnte zudem die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung werden, die ein aktuelles Reizthema für betroffene Bürger ist – derzeit in der Bobinger Siedlung (wir berichteten). Sie könnte auch zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf wieder ein bayernweites Thema werden. Für Städte wie Bobingen bedeutet das allerdings wieder ein Stück Unsicherheit bei der Planung.
„Ob der Bayerische Landtag im Wahljahr möglicherweise die Satzung kippen wird, das bleibt eine spannende Frage“, meint der CSUFraktionsvorsitzende und Zweite Bürgermeister Klaus Förster. Wenn einer Kommune die Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen entgehen, müsse die finanzielle Lücke in Zukunft anderweitig geschlossen werden. „Welche Wünsche man sich dann noch leisten kann und will, müssen die Beratungen zeigen“, so Förster.
Wie auch für die anderen Fraktionen im Stadtrat bildet jedoch das Aquamarin-Bad für die CSU den „Knackpunkt“im Haushalt 2018. Eine Reihe von Anträgen, die sich auf den Etat auswirken, hat die Fraktion bereits vergangenes Jahr gestellt; unter anderem soll der Festplatz im Ortsteil Waldberg ausgebaut werden, um künftig beim Radegundisfest oder anderen Veranstaltungen wetterunabhängig zu sein.
SPD-Fraktionschef Edmund Mannes stellt vor der heutigen Sitzung fest: „Vor dem Hintergrund der von der CSU-Staatsregierung geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen alle bisher geplanten und diskutierten Haushaltsansätze, insbesondere des Vermögensabschnitts, geprüft werden. Für Wünsche ist daher im Moment kein Platz!“Die SPD-Fraktion werde sich in Kürze in einer eigenen Sitzung mit dieser Situation beschäftigen, so Mannes.
Für die FBU zeigt sich Franz Handschuh offen, was die bevorstehenden Diskussionen ergeben werden. „Für mich ist dabei ein langfristiger Blick in die Zukunft wichtig: Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?“Ihm geht es besonders um die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten für ein neues Bad: „Die Verschuldung muss für unsere Stadt verkraftbar sein, sonst wird es künftig sehr schwierig mit den Wünschen.“Momentan lebe Bobingen mit dem Risiko, „dass die Technik im Aquamarin nicht mehr mitmacht und wir ohne Hallenbad dastehen!“
Noch keine konkreten Anträge zum Etat 2018 gibt es von den Freien Wählern und den Grünen, denn Waltraut Wellenhofer sowie Monika Müller-Weigand und ihre Kollegen wollen sich erst noch eingehend mit dem Zahlenwerk beschäftigen.