Ein großes Thema beherrscht die Debatte
Zwar stimmten gestern alle Fraktionen für den Haushalt 2018. Doch beim Nahverkehr prallten die unterschiedlichen Positionen hart aufeinander
Einstimmig hat der Kreistag gestern den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Für Investitionen sind 31 Millionen eingeplant, der Landrat sieht die Chance zum Durchatmen. Beherrschendes Thema in der Debatte war aber die Tarifreform des AVV.
Landkreis Augsburg Einstimmig hat der Kreistag gestern den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Das Finanzgerüst der Landkreispolitik für dieses Jahr sieht Ausgaben von insgesamt 279 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen zusammengefasst sind, macht lediglich 31 Millionen aus (siehe auch Grafik).
Landrat Martin Sailer (CSU) sieht im laufenden Jahr Zeit zum Atemholen. Der Kreis bereite sich auf große Investitionen im Schulbereich vor. „Schulden tilgen, wann, wenn nicht jetzt?“, laute deshalb die Devise, so Sailer. Insgesamt will der Landkreis in diesem Jahr seine Verbindlichkeiten um mehr als zehn Millionen Euro verringern und keine neuen Kredite aufnehmen. Zum Jahresende soll die Schuldenlast bei 57,8 Millionen liegen. Ihren bisherigen Höchststand hatte die Verschuldung 2016 erreicht. Damals waren es 73,8 Millionen Euro.
In den Haushaltsberatungen hatten die Kreisräte bei den laufenden Kosten unter anderem beim Gebäudeunterhalt und Management den Rotstift angesetzt. Im Personalbereich wurden zehn Stellen eingespart. Inzwischen liegen die Personalkosten bei rund 37 Millionen Euro.
Traditionell nützen die Fraktionsvorsitzenden die Verabschiedung des Haushalts, um den politischen Kurs im Landkreis insgesamt zu bewerten. Dabei befassten sich alle Redner mit der umstrittenen Tarifreform im Verkehrsverbund AVV.
CSU-Fraktionschef Lorenz Müller verwies auf die neun Millionen Euro, die der Kreis an den Verkehrsverbund überweist, um dessen Defizit auszugleichen. „Wir sparen nicht.“Für die Bürger im Landkreis sei das neue Tarifsystem eine „echte Verbesserung“. Weitere Schritte würden folgen, wenn echte Erfahrungswerte vorlägen.
Freie-Wähler-Fraktionschef Fabian Mehring kritisierte den AVV dagegen als viel zu teuer. Mittlerweile sei das Defizit auf 20 Millionen Euro im Jahr angestiegen. Mehring: „Wir müssen endlich handeln.“Konkret forderte er eine Beteiligung des Freistaats am Augsburger Verkehrsverbund. Für den Münchner Nahverkehrsverbund MVV zahle Bayern schließlich auch mit.
Eine Änderung in der Geschäftspolitik des AVV, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Sailer ist, forderte SPD-Fraktionschef Harald Güller. „Die Leute in das Abo zu drängen, war falsch.“Die zwei Millionen Euro für die Schülerbeförderung hinzugerechnet, zahle der Kreis inzwischen im Jahr elf Millionen Euro an den AVV, unter dem Strich gebe es aber weniger Fahrgäste. Güller: „Das kann es nicht sein.“
Grünen-Fraktionssprechein Silvia Daßler wertete die Reform dagegen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Grünen seien der Auffassung, dass sich der Freistaat finanziell mehr einbringen müsse. Ziel ihrer Fraktion sei ein Jahresticket zum Preis von 360 Euro für den gesamten AVV-Raum. Zum Verkehrsverbund gehören die Stadt Augsburg, die Landkreis Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen.
Am schärfsten ging Manfred Buhl (FDP/ÖDP) mit dem AVV ins Gericht. Dieser befördere im Landkreis „vorwiegend heiße Luft“und habe eine Tarifreform fabriziert, die „voll in die Hose ging“. Anstatt schlüssige Konzepte vorzulegen, sei das Defizit um „satte 30 Prozent gestiegen, und das bei kaum erkennbaren Verbesserungen“.
Einig waren sich dagegen alle Redner, dass es dem Landkreis derzeit wirtschaftlich exzellent geht. CSU-Sprecher Müller verglich ihn mit dem Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger: „Wir sind fit wie unser Goldjunge.“Der aktuelle Haushalt sei ein Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, weil man nun Kräfte sammle für die nächsten großen Schulbauten in Gersthofen und Neusäß. Dort will der Kreis bis Mitte des kommenden Jahrzehnts gut und gerne 100 Millionen Euro verbauen.
Freie-Wähler-Sprecher Mehring bemängelte dagegen, dass der Kreis in wirtschaftlichen Boomzeiten zu wenig Geld erwirtschafte. Er forderte eine finanzielle Beteiligung des Freistaats an der Messe und kritisierte, dass die Landkreisverwaltung weiter Personal aufbaut. „Wir müssen schauen, dass das beherrschbar bleibt.“
Auch SPD-Mann Güller warnte, „so viel Personal werden wir uns auf Dauer nicht leisten können“. Das Landratsamt müsse Stellenzuwächse in einigen Bereichen durch EinspaDie rungen in anderen Bereichen ausgleichen. Dennoch gebe es von der SPD Zustimmung zum Haushalt, weil: „Die Weichen werden insgesamt richtiggestellt.“FDP/ÖDP dagegen halten weitere Investitionen in die Augsburger Messe (hier beteiligt sich der Kreis mit 2,2 Millionen Euro an einer neuen Halle) für falsch und stimmten dem Haushalt deshalb nur unter Ausnahme dieses Punktes zu.
Im Zeichen des Gedenkens an die vergangene Woche gestorbene Grünen-Kreisrätin Karin Kowalke, die gestern Nachmittag beerdigt wurde, stand der Beitrag von Silvia Daßler. Sie betonte, dass die Betriebswirtin Kowalke es im Sinne der Nachhaltigkeit begrüßt hatte, dass der Kreis 2018 Schulden abbaut. Die Grünen seien gegen ein Wirtschaftswachstum um jeden Preis.
Im Zusammenhang mit der Uniklinik seien bezahlbarer Wohnraum und ein funktionierendes Verkehrssystem große Herausforderungen. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden.