Warnung vor „Versöderung“und Gutachteritis
Politischer Aschermittwoch Die Freien Wähler lesen in Königsbrunn den Vertretern der anderen Parteien die Leviten
Königsbrunn Königsbrunner Lokalpolitik, der bayerische Landtag und die lange Suche nach einer neuen Regierung in Berlin – die Freien Wähler haben sich zu ihrem Aschermittwoch in Königsbrunn an den politischen Geschehnissen auf allen Ebenen abgearbeitet. So nahmen die Festredner Johann Häusler, Fabian Mehring und der Königsbrunner Wandermönch Bruder Corvinus alias Jürgen Raab, Fraktionsvorsitzender der FW Königsbrunn, in ihren Ausführungen zum aktuellen Politgeschehen kein Blatt vor den Mund.
Häusler bezeichnete in seiner Anfangsrede die zähe Regierungsbildung in Berlin als „Bärendienst an der Demokratie“und attestierte der Sozialdemokratie einen „Hang zu Wortbruch und Selbstzerstörung“. Als „Stück aus der Puppenkiste“bezeichnete Häusler den Versuch der CSU, die von den Freien Wählern auf den Weg gebrachte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sich zu reklamieren. Wie zuvor bei den Stromtrassen, den Studiengebühren oder dem neunjährigen Gymnasium hätten die Vertreter der staatstragenden Partei die FW für ihren Vorschlag über Monate bekämpft, um nun vor Ort mit deren Ideen hausieren zu gehen. Angesichts des nahenden Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten warnte Häusler eindringlich vor einer „Versöderung“der bayerischen Landschaft: „Auch im Landkreis Augsburg muss nicht jeder Grashalm unter einem Logistikzentrum verschwinden“, mahnte Häusler. Dabei kritisierte er auch die Pläne zur Lockerung des Anbindegebotes: „Dadurch werden unsere Dörfer und Innenstädte leerer und an den großen Verkehrsachsen entstehen Monster-Gewerbegebiete, zu denen dann neuer Verkehr ausbricht“, befürchtet Häusler.
Dann war Bruder Corvinus alias Jürgen Raab dran, der in Reimform der Politik die Leviten las. Zur Bundespolitik frotzelte er: „Was die als Verhandlungserfolg verkaufen, könnte schon seit Jahren laufen. Nur zu Erinnerung, damit das klar ist, die Merkel-GroKo schon im achten Jahr ist.“Beim Blick auf die Stadtpolitik sprach er besonders die von der FWFraktion häufig kritisierte Ausgestaltung der Straßenbahn-Anbindung an: „Beim Lärmschutz – einige sind direkt betroffen – sind noch jede Menge Fragen offen. So rächt sich, wenn man im Überschwang Verträge nicht gut lesen kann.“Die Freien Wähler kritisieren, dass Königsbrunn in vielen Bereichen zu wenig Mitspracherecht habe.
Den Abschluss an diesem Abend machte Kreistagsfraktionschef Fabian Mehring. Dabei kam vor allem die regionale Politik intensiv zur Sprache. So unkte Mehring, die Landtagsparlamentarierin Trautner sei wohl in den „zu großen Fußstapfen ihres Vorgängers verschollen“, weil sie zuletzt ihren Büroleiter als Leserbriefschreiber vorschickte, anstatt sich selbst zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu positionieren. Seinem Kollegen Manfred Buhl, der vor Nachbesserungen an der AVV-Tarifreform ein weiteres Fachbüro anhören wollte, diagnostizierte Mehring dagegen „akute Gutachteritis“und empfahl ihm in Anlehnung an FDP-Chef Lindner künftig „besser nichts zu beantragen als ständig das Falsche“.
Landrat Martin Sailer prophezeite Mehring einen Aufstieg zum „Nebenerwerbs-Bezirkstagspräsidenten“, der die bisherige Arbeit von Amtsinhaber Reichardt künftig „in der Landrats-Mittagspause“erledigen könnte: „Wenn das Landratsamt weiterhin so opulent ausgebaut wird, hat darin bald auch noch die Bezirksverwaltung Platz“, spottete der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Kreistag.
Die Merkel GroKo gibt es schon im achten Jahr