Pegida Redner wegen Volksverhetzung angeklagt

Bei einer rechten Kundgebung in Augsburg fordert ein Aktivist, „linke Studentinnen“und „Schwuchteln“sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen. Wird er wegen seiner Äußerungen bestraft?

Er hat provoziert – und ist dabei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu weit gegangen. Nach der Kundgebung der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung vergangenen September in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den Münchner „Pegida“-Aktivisten Heinz Meyer, 57, erhoben. Passagen der Rede, die Meyer bei der Demonstration in Augsburg gehalten hat, werden in der Anklage als Volksverhetzung eingestuft. Er hatte unter anderem gefordert, „linke Studentinnen“sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen.

Den Pegida-Aufmarsch in Augsburg kurz vor der Bundestagswahl hatten Aktivisten aus München organisiert. Viele der rund 50 Teilnehmer waren aus der Landeshauptstadt angereist. Es waren aber auch einige Augsburger dabei, unter anderem der örtliche NPD-Vorsitzende. Ebenfalls auf dem Rathausplatz hatten etwa 1500 Menschen gegen „Pegida“protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei war erforderlich, um die Lager auf Distanz zu halten.

Der Münchner „Pegida“-Chef Heinz Meyer ließ in Augsburg ein Foto auf eine Leinwand projizieren. Es zeigte Meyer, wie er an einem Kinderkarussell mit der Figur des rosaroten Panthers posiert. Ein Zufall? Kaum vorstellbar. Denn die Comicfigur taucht auch in einem Bekennervideo der Terrorgruppe

Eine Anspielung auf die Terroristen des NSU

Archivfoto: Peter Fastl Rund 50 Aktivisten der rechten „Pegida“Bewegung zogen im vergangenen September durch die Innenstadt. Es war die bislang einzige Aktivität dieser Gruppe in Augsburg. Die Staatsanwaltschaft geht gegen einen Redner und einen weiteren Teilnehmer wegen des...