Ankündigungspolitik und lose Puzzleteile

In Haushaltsreden ziehen die Stadträte Bilanz. Vor allem Freie Wähler und SPD sparten nicht mit Kritik

Königsbrunn

In ihren Haushaltsreden ziehen die Königsbrunner Stadtpolitiker Bilanz über das abgelaufenen Jahr und zu den Planungen. Vor allem Freie Wähler und SPD sparten nicht mit Kritik am schleppenden Fortgang der Großprojekte und an Bürgermeister und CSU-Fraktion. Die wichtigsten Punkte der Reden im Überblick.

● CSU Norbert Schwalber hob hervor, dass der Ergebnisplan Handlungsspielräume nicht nur für 2018 eröffne, sondern über die Stadtratsperiode hinaus bis ins Jahr 2021. Wichtig sei, was in den 5,3 Kilogramm Papier des Haushaltsentwurfs für die Bürger enthalten sei: Sanierungen von Schulen, Kitas und Willi-Oppenländer-Halle, Umbau der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, der Bau des Kreisverkehrs Wertachstraße/Königsallee, der Straßenbahnanschluss und die positive Entwicklung im Zentrum. „Der Königsthermen-Abriss führt nicht zum Niedergang der Stadt, sondern ermöglicht eine Umgestaltung des gesamten Areals mit Schwimmbad und Stadthalle“, sagte Schwalber weiter. In den „Big Points“sei für die Bürger viel Wertvolles dabei. Dies seien keine Wünsche, sondern gemeinsame Zielsetzungen zur Weiterentwicklung der Stadt.

● Freie Wähler Jürgen Raab gestand zu, dass Investitionen nur machbar seien, wenn beispielsweise die Bauwirtschaft genügend Aufträge umsetzen könne. Trotzdem müsse man feststellen, dass man in den letzten vier Jahren nur eine Querungshilfe über die Lechstraße und ein Buswartehäuschen am Eichenplatz gebaut habe. „Ohne die Bautätigkeit der GWG wäre auch auf dem Wohnungsbausektor nichts vorangegangen“, sagte Raab. Über die Zentrumserneuerung werde seit fast zehn Jahren gesprochen, das Grundstück neben der Kreissparkasse gehöre der Stadt seit Jahren. Man müsse die Puzzleteile endlich zusammenfügen. Die Planungen dürften nicht auf die nächsten sieben Jahre beschränkt werden: „Wir müssen für die nächsten Generationen die Weichen stellen, ohne diese über Gebühr zu verschulden.“

● SPD Florian Kubsch warf der CSU in seiner Rede Ankündigungspolitik, Lethargie und Entscheidungsschwäche vor und nannte Beispiele: Nach dem Stopp des Visioneums gebe es nicht die versprochenen Gelder für Klimaschutzprojekte, die Überprüfung der Referentenarbeit finde nicht statt, das Verkehrskonzept für die Innenstadt fehle. Er warf der CSU vor, Vorschläge zu blockieren, nur weil diese nicht aus ihren Reihen kämen.

Positiv seien die Stadtranderweiterungen im Osten und Südwesten, die Bauplätze bringen würden. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sei ein lang gehegtes Anliegen der SPD, weil damit systematisch Ziele formuliert und konzeptionell ausgearbeitet werden könnten. Im Haushalt seien weitere Forderungen der SPD enthalten, die man früher hätte haben können, „wenn man nicht permanent auf die Eitelkeiten der CSU Rücksicht nehmen müsste“. Den Stellenplan der Stadt lehnte Kubsch ab, weil dort ein Büroleiter für den Bürgermeister und ein Pressesprecher vorgesehen seien, es an anderen Stellen aber dringender fehle.

● Grüne Bei Wunschprojekten müsse der Blick nicht nur auf die Bausondern auch auf die Folgekosten gelegt werden, sagte Alwin Jung. Die Stadt solle in erster Linie in Projekte investieren, die den Ergebnishaushalt zukünftig nicht be- und besten Fall sogar entlasten. Wichtig seien auch Investitionen in zukunftsfähige Themen: Bildung, Soziales, Klima- und Umweltschutz und Infrastruktur. Dazu gehöre auch, die Gas- und Stromversorgung wieder in kommunale Hand zu bekommen.

● BbK Peter Sommer mahnte, nicht wieder viel Geld mit in den nächsten Haushalt zu schleppen, weil es nicht ausgegeben werden konnte: „Wir haben Millionen-Reste, aber in der Stadt passiert nichts. Wie soll man das den Bürgern erklären?“Er verlangte, dass sich die Räte bei den Diskussionen kürzer fassen und effektiver arbeiten müssten.

● FDP Christian Toth mahnte einen genauen Blick auf die Fixkosten der Stadt an. Personalmehrungen müssten auch eine zügigere Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Folge haben. Wichtige Pflichtaufgaben seien die Schulsanierungen, Arbeiten an der Infrastruktur und Erhalt und Schaffung von Grünanlagen. Der Betrieb einer Sauna, eines Spaßbades oder das Schaffen eines künstlichen Kanals gehörten aus seiner Sicht aber nicht zu den Pflichtaufgaben.