Union setzt SPD unter Druck
Große Koalition Sorgen um die finanzielle Stabilität: Fraktionschef Volker Kauder will den designierten Finanzminister Olaf Scholz „zur Not im Parlament einbremsen“
Augsburg Noch bevor die SPD-Mitglieder entschieden haben, ob es überhaupt zu einer Großen Koalition kommt, erhöht die Union den Druck auf den potenziellen Regierungspartner. Dabei geht es vor allem ums Geld. Dass mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Finanzminister werden soll, macht vielen UnionsLeuten Sorgen. Fraktionschef Volker Kauder kündigt im Gespräch mit unserer Zeitung schon mal an, dass der SPD-Minister unter besonderer Beobachtung stehen wird: „Wir werden darauf achten, dass die Stabilität der Staatsfinanzen nicht aufgeweicht wird“, sagt der CDUPolitiker und schickt eine Warnung hinterher: „Zur Not werden wir Olaf Scholz eben im Parlament einbremsen.“Schließlich werde der Haushalt vom Bundestag beschlossen und nicht von der Regierung.
Um Mitternacht endete die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Am Sonntag wird die Parteispitze das Ergebnis präsentieren, von dem viel mehr abhängt als die Frage, ob die Sozialde- mokraten weiter mitregieren oder nicht. Gibt es keine Mehrheit für eine neue Große Koalition, könnte Angela Merkel versuchen, Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu werden. Oder es kommt zu baldigen Neuwahlen. Kauder will noch nicht über einen solchen Plan B reden: „Ich glaube an Plan A und bin überzeugt davon, dass diese Koalition vier Jahre hält.“
Vorerst wartet die Republik auf Sonntagvormittag. Um 9 Uhr hat die SPD-Führung eine Pressekonferenz angesetzt. Über mögliche Mi- nister wolle man aber erst „einige Tage später“sprechen, sagt Andrea Nahles. Die designierte Parteichefin muss weiter mit Querschüssen aus den eigenen Reihen leben. Im Spiegel rechnet nun Peer Steinbrück mit seiner Partei ab. „Die SPD ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, sagt der einstige Kanzlerkandidat und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer „Vielfaltseuphorie“ von den Alltagsproblemen der Bevölkerung entkoppelt zu haben.
Neben dem Drama um die Große Koalition bestimmt noch ein anderer Krimi die politische Debatte. Nach der Enthüllung eines HackerAngriffs auf Regierungsdaten ermittelt die Bundesanwaltschaft. Wer hinter der Attacke steckt, ist noch nicht bewiesen. Kauder spricht von einem „Alarmsignal“. Zum Verdacht gegen eine bekannte russische Hacker-Gruppe, sagt der CDU-Politiker: „Dies wäre nur ein weiterer Versuch aus Russland, Unruhe in Deutschland zu stiften und letztlich das politische System zu destabilisieren.“Es gebe zwar keinen Grund, eine neue Eiszeit auszurufen, „von einer freundschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie sich einst nach dem Fall der Berliner Mauer anzubahnen schien, sind wir aber weit entfernt“. Kauder warnt: „Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, dass Moskau schlicht und einfach daran gelegen ist, die Machtposition der Sowjetunion wiederzuerlangen – in Europa und der Welt.“Um dieses Ziel zu erreichen, scheine den Russen jede Art der Einflussnahme recht zu sein. „Auch die neuen Atomrüstungsankündigungen von Präsident Putin passen in dieses Bild“, sagt Kauder.
In der Politik lesen Sie das Interview mit dem Unions-Fraktionschef. Außerdem erfahren Sie wie die Stimmung in der SPD ist und neues zur Postenvergabe in der CSU. Im Leitartikel befasst sich Walter Roller mit der Krise der Volksparteien. Und Michael Pohl beschäftigt sich in der Politik mit dem gefährlichen Machtgehabe von Wladimir Putin und Donald Trump.
Kauder: Russland will Unruhe in Deutschland stiften