„Oh je – so sollte es nicht kommen“
Volker Kauder erklärt, warum er wenig Lust auf eine Minderheitsregierung hat. Außerdem spricht der Chef der Unions-Fraktion über seinen Rivalen Jens Spahn und verrät, wie er mit der AfD im Bundestag umgehen will
Herr Kauder, was machen Sie am Sonntagabend?
Volker Kauder: In der ARD werde ich zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD befragt werden.
Sollten die SPD-Mitglieder die Große Koalition ablehnen, wackelt die Republik. Haben Sie einen Plan B? Kauder: Ich glaube daran, dass Plan A greift. Das ist wie im Sport: Man sollte immer an das Resultat glauben, für das man so lange gearbeitet hat. Das machen die Fußballer des FC Bayern doch genauso.
Was ist wahrscheinlicher: Dass Ihr Lieblingsverein die Champions League gewinnt oder dass die GroKo eine ganze Legislaturperiode durchhält? Kauder (lacht): Beides wird passieren. Im Ernst: Ich bin überzeugt davon, dass diese Koalition vier Jahre hält.
Nehmen wir trotz Ihrer Zuversicht mal an, Angela Merkel würde Chefin einer Minderheitsregierung. Dann hätten Sie eine Menge Arbeit. Als Fraktionschef müssten Sie im Bundestag dauernd Mehrheiten für die Politik der Kanzlerin organisieren ... Kauder: ... und das würde den Steuerzahler sehr viel kosten. Denn wir müssten ja den anderen, auf deren Stimmen wir von Fall zu Fall angewiesen wären, immer etwas zugestehen, damit auch die ihre Erfolge nach Hause tragen können. Das wären quasi Dauer-Koalitionsverhandlungen. Oh je – so sollte es nicht kommen.
Im Interview mit unserer Zeitung hat CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die CDU schon Ministerposten verteilt, obwohl die Koalition noch gar nicht steht. Er sprach von schlechtem Stil. Hat Sie das geärgert?
Kauder: Es wäre absolut undenkbar gewesen, den CDU-Mitgliedern auf dem Parteitag die Mannschaftsaufstellung zu verschweigen. Das hätte die Delegierten massiv verärgert. Das wäre auch bei der CSU so gewesen. Im Übrigen hat Horst Seehofer ja selbst auch schon gesagt, dass er Innenminister werden möchte.
Sein Posten ist jedenfalls klar. Seehofer soll eine Art Superinnenminister mit Bau und Heimat werden. Weiß er überhaupt, worauf er sich mit diesem Job einlässt?
Kauder: Daran habe ich keine Zweifel. Er hat ja viele Jahre Erfahrung. Aber natürlich ist das neue Amt eine Herausforderung. Mit Jens Spahn macht jetzt ein CDUMann Karriere, mit dem Sie nicht immer einer Meinung sind. Welche Rolle wird er künftig spielen?
Kauder: Er wird sich zunächst intensiv um seine neue Aufgabe als Gesundheitsminister kümmern müssen. Minister zu sein, ist noch einmal etwas anderes als Parlamentarischer Staatssekretär.
Als neue Galionsfigur des konservativen Flügels hat er aber bereits angekündigt, dass er sich weiterhin auch zu anderen Themen äußern wird. Rechnen Sie mit Querschüssen?
Kauder: Er wird sich weiter an den Debatten beteiligen. Er ist schließlich Präsidiumsmitglied. Diskussionsbeiträge sind nicht automatisch Querschüsse.
Sie selbst haben bei der Wahl zum Unions-Fraktionschef noch nie so viele Gegenstimmen bekommen wie dieses Mal. Hat Sie das getroffen? Kauder: Alle hatten im September an dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu kauen. Das habe auch ich zu spüren bekommen.
Viele Unions-Politiker machen sich Sorgen, weil die SPD den Finanzminister stellen soll. Sie auch?
Kauder: Wir werden darauf achten, dass die Stabilität des Euro und der Staatsfinanzen nicht aufgeweicht wird. Ich habe keinen Zweifel, dass Olaf Scholz als Finanzminister an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Politik der schwarzen Null festhalten wird. Und zur Not werden wir ihn eben im Parlament einbremsen. Denn der Haushalt wird vom Bundestag beschlossen und nicht von der Regierung.
In einer Koalition hängt viel davon ab, wie sich die Fraktionschefs verstehen. Ihre Freundschaft mit dem SPD-Politiker Peter Struck ist legendär. Wie verstehen Sie sich mit Andrea Nahles? Kauder: Wir haben ein sehr gutes und professionelles Verhältnis.
Als Fraktionschefin einer Partei, die ums Überleben kämpft, wird sie aber wohl fordernder auftreten als ihre Vorgänger.
Kauder: Jeder von uns weiß, dass er dem anderen nicht alles zumuten kann.
Der Bundestag genießt wieder mehr Aufmerksamkeit. In den letzten Wochen ging es wieder leidenschaftlicher zu. Liegt das auch an der AfD? Kauder: Im Parlament geht es lebhafter zu, ja. Dabei ist aber klar geworden, dass die AfD-Fraktion nur ein einziges Thema kennt, nämlich die Flüchtlingspolitik, und hier kommt auch nur Populistisches. In anderen Bereichen, die für die Menschen und das Land wichtig sind, wie die Rente oder die Außenpolitik, herrscht bei der AfD absolute Fehlanzeige. Wollen Sie die AfD im Bundestag frontal attackieren oder fürchten Sie, dass Sie es der Partei damit noch leichter machen, in die Opferrolle zu schlüpfen?
Kauder: Wir werden uns sachlich mit den Rednern der AfD auseinandersetzen. Sie fallen vielfach auch dadurch auf, dass sie mit Halbwahrheiten oder Unwahrheiten argumentieren. Das werden wir klar und deutlich offenlegen. Man muss nicht auf jede Provokation einsteigen. Das würde der AfD nur in den Kram passen. Vorrangig ist für uns ohnehin eins: Wir müssen unsere Politik erklären und den Bürgern beweisen, dass sie sich auf uns verlassen können.
In der letzten Großen Koalition hat die SPD ihre Vorhaben sehr schnell durchgesetzt. Welche Themen haben diesmal Priorität?
Kauder: Für uns stehen an erster Stelle die Gesetze zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration, die Einleitung einer Digitalisierungsoffensive und Projekte zur Familienförderung wie das Baukindergeld und Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Ganz wichtig wird die Verabschiedung des Haushalts für 2018 noch vor der Sommerpause sein. Denn ohne Budget kann nichts umgesetzt werden.
Die CSU will die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umsetzen. Ist das auch Ihr Ziel?
Kauder: Viel Zeit ist durch die vielen Verhandlungen seit September und durch die Mitgliederbefragung der SPD vergangen. Diese Zeit müssen wir wieder reinholen. Bis zur Sommerpause brauchen wir das neue Gesetz zum Familiennachzug. Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten benennen und die Grundlage für die Aufnahmezentren für Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, schaffen. Das ist ein großer Kraftakt. Aber das müssen wir schaffen, weil die große Mehrheit der Menschen das auch erwartet.
Interview: Michael Stifter
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Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzen der der Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Keiner seiner Vor gänger war länger im Amt. Der 68 Jäh rige vertritt seit 1990 den baden württem bergischen Wahlkreis Rottweil Tuttlin gen im Parlament. Er gehört zu den engs ten Vertrauten von Bundeskanzlerin und CDU Chefin Angela Merkel.