Opposition will keine Söder Show

Kritik an Zeitplan für Amtsübergabe

Der CSU-Zeitplan für die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfen Protest. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen es strikt ab, eine lange geplante Plenarsitzung dafür zu verschieben.

„Warum sollten wir auf die Wahlkampfinteressen der CSU Rücksicht nehmen?“, klagte SPDFraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Parlament muss sich doch nicht den Werbestrategen und Imageberatern von Herrn Söder unterordnen. Wo kommen wir denn da hin?“Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, Söder schneide sich den Zeitplan „nach Gusto zurecht, wie ein absolutistischer Herrscher“. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, warnte: „Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet.“

Auslöser für die Diskussion ist der scheidende Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Der 68-Jährige tritt erst mit Ablauf des 13. März als Ministerpräsident zurück. Laut bayerischer Verfassung muss dann „in der nächsten Sitzung des Landtags“ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Und diese Sitzung ist eigentlich am 14. März – am Tag der Kanzlerinwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts. Söder stünde damit im Schatten von Berlin. Deshalb plant die CSU für Söders Wahl eine Sondersitzung des Landtags am 16. März, die Sitzung am 14. März soll entfallen. Endgültig entscheidet dies der Ältestenrat an diesem Donnerstag – und dort hat die CSU die Mehrheit.

Seehofer erklärte gestern nun auch offiziell seinen Rücktritt. „Gemäß Artikel 44 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück“, heißt es im Rücktrittsschreiben Seehofers an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Es endet mit den Worten: „Ich wünsche den Menschen und dem Land alles Gute, meinem Nachfolger und der kommenden Staatsregierung eine glückliche Hand. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“ »Kommentar