Straßenausbau: Woher das Geld kommen soll
Kommunen müssen künftig auf die Einnahmen verzichten. In Langerringen wird darüber diskutiert, wer die Zeche zahlt
Langerringen Jahrzehnte trieben Straßenausbaubeiträge manch Grundstückseigentümer Schweißperlen auf die Stirn. Ganz schnell kamen Tausende Euro zusammen, wenn die Kommunen vor der Haustür oft lange ausgesessene Straßensanierungen nachholten. Damit dürfte aber bald Schluss sein, denn die Rechtsgrundlage soll abgeschafft werden. Doch wer bezahlt zukünftig die trotzdem notwendigen Investitionen? Das konnte der Biberbacher Landtagsabgeordnete Johann Häusler bei einer Veranstaltung im Langerringer Gemeindezentrum St. Gallus auch nicht konkret beantworten.
Eingeladen hatte die Ortsgruppe der Freien Wähler, um Bürgern aus erster Hand brandaktuelle Einblicke rund um die Problematik der Straßenausbaubeiträge geben zu können. Noch ist die Rechtsgrundlage gültig. Im Vorgriff auf die Abschaffung hat das bayerische Innenministerium die Kommunen gebeten, momentan keine Beitragsbescheide zu erlassen; dem politischen Buschfunk nach eine Bitte, die nicht jeden Bürgermeister interessiert haben soll. Paragraf 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) aus dem Jahr 1974 berechtigt die Kommunen, ihre Bürger an Ausbau und Sanierung von Straßen zu beteiligen. Bis Januar 2016 wurde dieses Ziel relativ unkonkret mit „sollen Beiträge erhoben werden“formuliert. Dann wurde dies durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof konkretisiert. Seitdem bedeutet „Sollen“ein echtes „Müssen“. Trotzdem glich Bayern in diesem Punkt weiterhin einem Fleckerlteppich, denn die tatsächliche Anwendung variierte zwischen vierzig Prozent in Niederbayern und nahezu mustergültiger Vollständigkeit in Unterfranken. Die Landeshauptstadt erhebt laut Häusler überhaupt keine Beiträge. Bei der politischen Auseinandersetzung geht es auch um Gerechtigkeit, denn die Beitragspflichtigen haben rechtlich gesehen keinerlei Mitspracherecht bei diesbezüglichen Entscheidungen ihrer Kommune. Momentan scheint es mit Blick auf die Landtagswahl im Wesentlichen mehr um einen politischen Wettlauf zu gehen, wer wann was vorlegt. Einzig der Wegfall scheint de facto entschieden zu sein.
Die Frage ist nur, was Gesetz werden wird. Gerüchten nach will die CSU-Landtagsfraktion am 22. März ihren Vorschlag vorlegen. Die Freien Wähler hingegen halten den Druck durch das mögliche Volksbegehren aufrecht. Schon innerhalb der ersten Woche lagen weit mehr als die dafür notwendigen 25000 Stimmen vor.
Details wie eine notwendige Kompensation der Einnahmeausfälle stehen noch in den Sternen. Ohne einen wie auch immer gearteten Ausgleich werden etliche Gemeinden sich bei der Realisierung von Vorhaben einschränken müssen. Manche Kritiker fürchten schon, der Straßensanierungsdruck durch Bürger könnte zukünftig massiv steigen, wenn die Beitragspflicht erst gefallen ist. Mal an einem konkreten Beispiel festgemacht, könnte dies auch ein Szenario im Langerringer Ortsteil Gennach werden. Dort möchte die Gemeinde ein kleines Neubaugebiet realisieren. Allerdings müsste dazu sinnvollerweise die schon vor Jahrzehnten gebaute Alpenblickstraße saniert werden, bisher ein klarer Umlagefall. Bereits im Herbst vergangenen Jahres zeigten sich davon betroffene Anlieger bei einer ersten Besprechung wenig begeistert. Um die finanziellen Dimensionen in einen Kontext zu setzen: Der bayerische Haushalt 2018 beträgt ganz aktuell rund 60,5 Milliarden. Bayernweit betrug das Volumen der in Rechnung gestellten Ausbauund Sanierungsmaßnahmen 2014 (neuere Daten liegen nicht vor) 62,3 Millionen Euro, nur rund ein Tausendstel. Häusler wies darauf hin, dass in Einzelfällen aber gerade für den normalen Eigentümer eben keine überschaubaren Summen anfielen. Selbst die Mieter würden durch entsprechende Mietkalkulation indirekt beteiligt.
Für klamme Kommunen könnte ein ersatzloser Wegfall der Beiträge zukünftig enorme Probleme verursachen. Bereits verplante Einnahmen entfallen, frühere Prestigeobjekte müssen weiter unterhalten werden, jahrelang ausgesessene und nicht mehr aufschiebbare Straßensanierungen erfordern riesige Investitionen. Dazu kommen oft überzogene Vorstellungen aller Seiten, auch der Behörden und nicht zuletzt permanent überdurchschnittlich steigende Baukosten. Es dürfte keine große Fantasie erfordern, dass kommunale Bauplätze wohl teurer werden.